ILLEGALES DOWNLOADEN: Frankreichs Parlament billigt Internetsperre

Nach mehreren Anläufen hat das französische Parlament die umstrittenen Internetsperren für Raubkopierer gebilligt. Nach dem Senat stimmte auch die Nationalversammlung einem Gesetzentwurf der konservativen Regierung zu. Danach kann ein Richter Wiederholungstätern den Internet-Anschluss maximal ein Jahr lang sperren lassen. Auf Antrag der Sozialisten hatten Frankreichs Verfassungshüter den ursprünglichen Plan gekippt, die Internetsperre direkt durch eine Behörde verhängen zu lassen. Nun muss ein Richter entscheiden. Eine eigens eingerichtete Überwachungsbehörde verschickt dabei zunächst zwei Abmahnungen. Werden weiter Musik, Filme oder andere geschützte Werke illegal heruntergeladen, kann die Kontrollstelle gegen den Raubkopierer vor Gericht ziehen. Neben der Sperre drohen eine Geldbuße von bis zu 300 000 Euro und eine zweijährige Haftstrafe.AFP/Tsp