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Informationsfreiheit in Ecuador : Der Präsident redigiert

27.06.2013 00:00 Uhr
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Foto: dpa - Foto: dpa

Ex-Geheimdienstler Snowden will Asyl in Ecuador. Dort steht es nicht gut um die Informationsfreiheit. Wer sich mit Präsident Rafael Correa anlegt, muss zahlen oder wandert ins Gefängnis.

Der kleine südamerikanische Pazifikstaat Ecuador macht wieder international Schlagzeilen. Vor einem Jahr war Wikileaks-Gründer Julian Assange vor der britischen und schwedischen Justiz in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet. Nun hat der ehemalige US-Geheimdienstmann Edward Snowden Asyl in dem Andenland beantragt. Dieses hat wie andere Länder Lateinamerikas eine lange Asyltradition – aber ein zwiespältiges Verhältnis zur Presse- und Meinungsfreiheit. Die Regierung des linken Präsidenten Rafael Correa ist deshalb schon oft angeprangert worden.

Die internationale Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat jetzt wegen eines Mitte Juni verabschiedeten neuen Mediengesetzes Alarm geschlagen.

Dieses enthalte einschränkende Bestimmungen zur Informationsfreiheit, die eine Zensur rechtfertigen könnten und den Prinzipien der Meinungsfreiheit widersprächen, heißt es. Das Gesetz sieht auch die Bildung eines Kontrollorgans der Inhalte vor, das ohne richterlichen Beschluss „Berichtigungen“ von „falscher Information“ veranlassen kann.

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (IACHR) der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte in ihrem jüngsten Jahresbericht Gerichtsprozesse und andere Druckmaßnahmen gegen Medien angeprangert: Ecuadorianische Journalisten standen wegen angeblicher Verleumdung des Präsidenten und anderer hoher Funktionäre vor Gericht. Ziel dieser Aktionen seien unter anderem die Zeitungen „La Hora“, „Hoy“, „El Universo“, „El Comercio“, der Fernsehsender Teleamazonas und Radio Quito gewesen. Die Kommission kritisierte auch Correas Anordnung an seine Minister, keine Erklärungen an bestimmte private Medien abzugeben. Journalisten seien von öffentlichen Veranstaltungen ausgeschlossen, öffentliche Werbeaufträge einigen privaten Medien entzogen und mehrere lokale Medien geschlossen worden.

In Ecuador herrscht Willkür statt Pressefreiheit

Die Kritiken zielten vor allem auf die Willkür, mit der die Staatsmacht vorging. Der bekannteste Fall ist der Prozess, den Correa gegen die Zeitung „El Universo“ sowie drei ihrer Verleger und den Autor eines Leitartikels anstrengte. Der beanstandete Leitartikel bezeichnete Correa mehrfach als Diktator und deutete an, dass er bei nächster Gelegenheit auf demonstrierende Menschen schießen lassen könnte. Correa klagte wegen Verleumdung, und die Angeklagten wurden zu insgesamt 40 Millionen Dollar (rund 30 Millionen Euro) Strafe und drei Jahren Gefängnis verurteilt. Correa verzichtete dann zwar auf die Vollstreckung – aber der Einschüchterungseffekt blieb.

Correa weist die internationale Kritik zurück. „Dahinter stecken Unkenntnis, böser Wille, Interessen oder alles zusammen“, sagte er bei einem Berlin-Besuch im April in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Er sagte weiter, dass einige der privaten Medien des Landes „jenseits von Gut und Böse“ stünden und kündigte an, „die schlechte Presse“ weiter zu verurteilen.

Die lange Asyltradition Ecuadors könnte einer der Gründe gewesen sein, aus denen Snowden dort Aufnahme beantragte. Ecuador steht damit aber nicht alleine auf dem Subkontinent. In ganz Südamerika werden Verfolgte nur schwer ausgeliefert. Das hat auch damit zu tun, dass viele heutige Spitzenpolitiker zu Zeiten früherer Militärdiktaturen selber einmal die Erfahrung des Exils durchlebten. Juan Garff/Klaus Blume (dpa)


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