Internet : Netzsperren widersprechen Menschenrecht

Der französische Verfassungsrat bremst die Regierung in Paris. Doch die will nicht von ihrem Weg abrücken.

Kurt Sagatz

Diese Sperre kam ohne Vorwarnung. Der französische Verfassungsrat hat das von der Regierung unter Ministerpräsident Nicolas Sarkozy gerade erst verabschiedete Gesetz gegen Raubkopierer kurzerhand gestoppt – zumindest vorerst. Das Gesetz mit den darin festgesetzten Netzsperren sei in der jetzigen Form nicht mit der Menschenrechtserklärung von 1789 vereinbar, befanden die Verfassungsrichter. Die Klage beim Verfassungsgericht war von der Opposition eingereicht worden, auch das EU-Parlament hat das französische Gesetz hart attackiert. Die Regierung will gleichwohl an den Sperren festhalten.

Das Gesetz, das erst im zweiten Anlauf die Nationalversammlung passierte, sieht die Einrichtung einer neuen staatlichen Behörde vor. Die Haute Autorité pour la Diffusion des Oeuvres et la Protection des Droits sur Internet, kurz Hadopi genannt, soll bei Urheberrechtsverstößen drei Warnungen aussprechen – zwei per Mail, die dritte per Einschreiben, bevor der Internetzugang für zwei Monate bis zu einem Jahr gesperrt wird. Die Verfassungsrichter sehen darin einen so schwerwiegenden Eingriff in die Menschenrechte, dass darüber nur ein Richter entscheiden könne. Kulturministerin Christine Albanel hat am Donnerstag angekündigt, das Gesetz entsprechend ändern zu wollen.

Die Entscheidung der „Verfassungsweisen“ und die Zugeständnisse der Sarkozy-Regierung wurden in Deutschland unterschiedlich interpretiert. Der Bundesverband der deutschen Musikindustrie bestärkt die Pariser Regierung in ihrer Haltung. „Das zentrale Element des Gesetzes, der Versand von Warnhinweisen bei Urheberrechtsverletzungen und eine Sanktion bei deren Nichtbeachtung, ist von der Entscheidung des Verfassungsgerichtes nicht betroffen“, sagte Verbandschef Dieter Gorny. Die deutschen Internetprovider begrüßten „das Scheitern des Gesetzes“. Die Rechteinhaber sollten ihre Chance nutzen, „aus der Sackgasse einer immer schärferen Kriminalisierung von Urheberrechtsverletzungen auszubrechen und neue Geschäfts- und Vergütungsmodelle für das Internetzeitalter zu entwickeln“, forderte Oliver Süme vom Lobbyverband Eco. Kurt Sagatz

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