Medien : Internet-Überwachung: Der Staat surft mit

Kurt Sagatz

Für die Innere Sicherheit wird aufgerüstet: Videokameras, elektronische Gesichtserkennung, Rasterfahndung, das sind die aktuellen Themen. Im Kampf gegen weitere Terroranschläge wurden nun erste Fakten geschaffen. Am Donnerstag einigten sich das Bundeswirtschaftsministerium mit dem Branchenverband Bitkom nach langem Streit auf die Verabschiedung der TKÜV, der Telekommunikations-Überwachungs-Verordnung. Noch vor einem Monat war es für die hinter dem Verband stehenden Telekom- und Internet-Firmen undenkbar, auf eigene Kosten die Technik anzuschaffen und zu betreiben, mit der die Kunden überwacht werden können. Doch nach dem August kam der 11. September, seitdem ist auch im Netz nichts mehr wie zuvor.

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Fotos: Die Ereignisse seit dem 11. September in Bildern Das schnelle Durchwinken der Verordnung sei verständlicherweise den Anschlägen in den USA zuzuschreiben, urteilt Thilo Weichert, stellvertretender Landesbeauftragter für den Datenschutz in Schleswig-Holstein. Seine Warnung ist eindeutig: Der Überwachungsstaat ist nicht die Lösung, auch nicht im Kampf gegen den Terrorismus. Schützenhilfe bekommt er dabei aus Berlin. Nicht der Datenschutz sei das Problem, sondern das Vollzugsdefizit: Die Behörden kommen seit langem mit dem Auswerten der Daten nicht mehr nach. "Hier muss nachgebessert werden", so das Berliner Amt für den Datenschutz.

Wer die Diskussion um die Innere Sicherheit in den USA verfolgt, weiß jedoch, dass alles noch viel schlimmer kommen kann. "In der Sache hat sich noch nicht viel geändert, es bleibt bei begründeten Einzelüberwachungen nach richterlicher Auflage", so Weichert. Dafür reicht schon das 1996 verabschiedete Telekommunikations-Gesetz (TKG) aus, hatte Innenminister Otto Schily vorab festgestellt. Doch der Druck aus den USA nimmt zu, wie Hansjürgen Garstka, Berlins Datenschutzbeauftragter nach einer internationalen Konferenz in Paris berichtet. Was das bedeutet, das wollen die deutschen Datenschützer am Montag auf einer Sonderkonferenz in Bonn beraten.

Einen triftigen Grund, nun fluchtartig das Internet zu verlassen, gibt es nicht - zumindest zurzeit. Das meint jedenfalls Christiane Schulzki-Haddouti, Autorin mehrerer Fachbücher zum Thema Sicherheit und Internet. Man könne auch weiterhin per E-Mail kommunizieren, am besten verschlüsselt. Allerdings wäre es wünschenswert, wenn sich die Anbieter von Verschlüsselungs-Programmen mehr nach den Wünschen der Kunden richten, fordert sie in ihrem jetzt erschienenen Buch "Datenjagd im Internet - Eine Anleitung zur Selbstverteidigung".

Firmen wie Microsoft werden diesen Gedanken sicherlich aufgreifen. Denn das US-Unternehmen steht dem Gedanken, dass auch diese Programme zum Schutz der Privatsphäre und von Wirtschaftsgeheimnissen eine Hintertür erhalten, weniger kritisch gegenüber als beispielsweise Phil Zimmermann, der nicht dabei sein wollte, als sein Krypto-Programm "Pretty Good Privacy" mit dem staatlichen Lausch-Zugang versehen wurde. Für eine schärfere Gangart bei der Internet-Überwachung in den USA spricht einiges. Das US-Justizministerium hat bereits gefordert, Privacy-Programme nur noch dann zuzulassen, wenn staatliche Stellen einen Nachschlüssel erhalten.

Bereits einen Tag nach dem 11. September erhielten die großen Internet-Provider Amerikas Besuch vom FBI. Es ging um den Einbau von "Carnivore", jener fleischfressenden Pflanze, die nun die Kommunikationskanäle des Internets überwachen soll. Bei Earthlink und MSN (Microsoft Network) wurden die Geräte sofort eingebaut. Die Funktionsweise von "Carnivore" lässt sich wiederum mit dem deutschen TKÜV-Entwurf erklären. Denn Überwachung lässt sich mehr oder minder restriktiv auslegen. Bei dem, was jetzt vom Berliner Ministerium mit der IT-Industrie vereinbart wurde, geht es um die begründete und gezielte Überwachung von Einzel-Zugängen zum Internet oder den E-Mail-Diensten. Das ist vergleichbar mit den bereits bestehenden Regelungen für das Telefon. Zur Debatte stand jedoch auch eine Variante, die die gesamte Internet-Nutzerschaft unter Generalverdacht gestellt hätte. Und genau diesen großen Lauschangriff ermöglicht "Carnivore", das den kompletten Internet-Verkehr mit der gesamten darüber laufenden Kommunikation durchleuchten soll.

Doch sind technische Systeme dazu überhaupt in der Lage? "Carnivore" ist nicht das erste System, das auf Kommunikationsdaten losgelassen wurde. Der große Vorläufer heißt "Echolon", stammt von der National Security Agency NSA und verfügt über Horchposten nicht zuletzt in Deutschland. Doch "Echolon" gilt inzwischen als Rohrkrepierer. Der finanziell und technisch hohe Aufwand hat sich nicht ausgezahlt. Statt Ergebnissen hat "Echolon" nur Unmengen von Daten geliefert.

Inzwischen ist man weiter. Neuro-linguistische Programme sind die großen Hoffnungsträger der Datenauswerter. Bisher wurde untersucht, ob bestimmte Ausdrücke in einem Text auftauchten. Mit Hilfe der Linguistik sollen nun ganze Sätze analysiert werden. An der Entschlüsselung des Sinns forscht die Software-Industrie ohnehin massiv, denn der Computer soll künftig den Menschen in seiner natürlichen Ausdrucksform - Sprache, Gestik, Mimik - verstehen. Dabei müsste jedoch mehr rauskommen, als bei der Google-Übersetzung eines Textes über "Carnivore" aus der Zeitschrift "The Register": Aus dem "Internet-Verkehr Schnüffelprogramm Carnivore" wurde dort kurzerhand ein "Verkehrssauganlagefleischfressendes Tier".

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