Interview mit Wikipedia-Anwalt : "Viel Lärm und Schaden für nichts"

Wikipedia.de ist wieder erreichbar: Der Linken-Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann hat am Montagmorgen seinen Antrag auf einstweilige Verfügung zurückgezogen. Wir haben mit Thorsten Feldmann, dem Berliner Anwalt von Wikimedia Deutschland, darüber gesprochen, was die Konsequenzen aus dem Fall Heilmann sind.

Thorsten Feldmann
Thorsten Feldmann ist Partner der auf Medienrecht spezialisierten Sozietät JBB Rechtsanwälte. -Foto: privat

Kann nun jeder kommen und die Weiterleitung auf wikipedia.de sperren lassen, wenn ihm der Eintrag auf wikipedia.org nicht gefällt?

Das ist unsere Befürchtung. Nur ist dieser Eindruck falsch: Wir hatten das schon vor drei Jahren im Fall von Tron. Es gab danach zahlreiche Ansprüche gegen Wikimedia Deutschland unter Berufung auf die damalige einstweilige Verfügung, obwohl diese ruckzuck aufgehoben war. Danach haben wir in mühsamer juristischer Kleinarbeit in verschiedenen Verfahren dargestellt, dass es so nicht geht. Und wir haben auch alle Verfahren gewonnen. Jetzt geht die Prozesshanselei gegen Wikimedia Deutschland vielleicht wieder von vorne los.

Wenn der Antrag nun zurückgezogen ist, findet diese Diskussion aber nicht mehr statt?

Da Herr Heilmann den Verbotsantrag jetzt endgültig zurückgezogen hat, haben wir keine Chance mehr, unsere Argumente in dem Verfahren auszubreiten. Wir wurden ja vor der Entscheidung nicht angehört. Also hatte das Gericht bislang keine Chance, auf Basis des zutreffenden Sachverhalts zu entscheiden. Aufgrund der Angaben von den Anwälten von Herrn Heilmann in der Antragsschrift ist beispielsweise überhaupt nicht klar gewesen, wer Wikimedia Deutschland überhaupt ist. Es wurde so dargestellt, als sei die deutsche Organisation Anbieter der Enzyklopädie, was ja falsch ist. Über diese Korrekturen am Sachverhalt hinaus gibt es eine ganze Reihe juristischer Argumente, vor allem in Bezug auf die Verantwortlichkeit für fremde Inhalte und die Rolle, die die Meinungsfreiheit spielt, die vermutlich dazu geführt hätten, dass die Verfügung so wie sie erlassen wurde, aufgehoben worden wäre. Das können wir nun nicht beweisen, weil Herr Heilmann kapituliert hat.



War die Entscheidung des Gerichtes also voreilig?

Nach unserer Auffassung war die Entscheidung falsch. Wir meinen, dass nicht jeder, der sich an seinem Eintrag in der Wikipedia gestört fühlt, dem Wikimedia Deutschland e.V. generell die Verweisung auf jedweden Inhalt der Enzyklopädie gerichtlich untersagen lassen kann.

Wird bei Entscheidungen über einstweilige Verfügungen keine Gegenseite gehört?

Normalerweise schon, zumindest in den Fällen, in denen die gerichtliche Entscheidung derart weit reichende Konsequenzen hat. Das ist hier aber einfach nicht passiert. Zwei Dinge sind hier nicht so gelaufen, wie sie hätten laufen müssen: Herr Heilmann hatte außergerichtlich abgemahnt, und wir haben als Anwälte von Wikimedia Deutschland e.V. mit einem Schreiben an seine Anwälte auf die Abmahnung argumentativ erwidert. Aber dieses Schreiben wurde dem Gericht nicht gemeinsam mit dem Verfügungsantrag vorgelegt. Zweiter Fehler: Das Gericht hat uns nicht zur Stellungnahme aufgefordert, sondern allein aufgrund des Tatsachenvortrags der Gegenseite entschieden. Und in diesem Tatsachenvortrag wurde der Unterschied zwischen den Internetangeboten wikipedia.de und de.wikipedia.org nicht hinreichend deutlich gemacht, wenn nicht sogar durch wolkige Aussagen verwischt. Auch das hätte man im weiteren Verfahrensgang näher beleuchten können. Dazu kommt es nun leider nicht mehr.

Herr Heilmann war also einfach an der falschen Adresse?

Wikimedia Deutschland betreibt lediglich die Seite wikipedia.de, und das ist nicht die Seite der Enzyklopädie. Die Enzyklopädie findet sich unter de.wikipedia.org. Diese Seite wird aber von der Wikimedia Foundation in den USA betrieben. Herr Heilmann muss sich schon an die richtige Organisation wenden, wenn er einzelne Inhalte entfernt haben will. Herrn Heilmanns Weg, den Wikimedia Deutschland e.V. in Anspruch zu nehmen, führte ja dann auch zu dem absurden Ergebnis, dass wikipedia.de zwar gesperrt wurde, die Inhalte in der Enzyklopädie aber nach wie vor abrufbar waren: Wikimedia Deutschland hat keinen Einfluss auf diese Inhalte und die Wikimedia Foundation war ja nicht von der Verfügung betroffen. Das Vorgehen von Herrn Heilmann hat also jede Menge Lärm und Schaden verursacht, im Ergebnis aber überhaupt nichts gebracht. Wäre es ihm hingegen gelungen, eine Verfügung gegen die Wikimedia Foundation zu erwirken, wäre es genau umgekehrt gewesen: Die Inhalte wären entfernt worden und wikipedia.de hätte immer noch funktioniert. Er hat's genau falschherum gemacht. Aber bei alledem ist fraglich, ob eine Verfügung auch gegen die Wikimedia Foundation Bestand gehabt hätte. Die Foundation hätte nämlich erst gehaftet, nachdem sie von Herrn Heilmann über die angebliche Rechtsverletzung in Kenntnis gesetzt worden wäre, und auch daran hat es gefehlt: Die Foundation wurde von Herrn Heilmann gar nicht kontaktiert. Ich bezweifele auch, dass die Foundation von der ganzen Aufregung überhaupt etwas mitbekommen hat.

Muss man sich als Mensch des öffentlichen Lebens daran gewöhnen, dass im Internet falsche Informationen über die eigene Person verbreitet werden?

Es gilt nach wie vor das allgemeine Persönlichkeitsrecht, und das gilt auch im Internet. Was sich geändert hat, ist, dass Dinge schneller veröffentlicht werden können und auch über Personen veröffentlicht werden, die in der Vergangenheit nicht so viel Öffentlichkeit genießen durften. Über Lehrer, Anwälte oder Ärzte zum Beispiel. Der bloße Umstand, dass eine Information im Internet veröffentlicht wird, ist aber noch keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts - vor allem nicht bei einem Politiker. Was aber auch ein Politiker nicht ertragen muss, ist, dass Lügen über ihn verbreitet werden, auch wenn's im Internet steht. Ob das hier Lügen waren, sei dahingestellt. Das weiß ich nicht, das weiß Wikimedia Deutschland nicht, und wo die Wahrheit liegt, weiß vermutlich nur Herr Heilmann selbst.

Wird wikipedia.de einen Schaden bei Herrn Heilmann geltend machen?

Nein, es wird nicht nachgetreten. Obwohl vielleicht Ansprüche gegen Herrn Heilmann bestehen, soll die Sache mit der Rücknahme seines Verbotsantrags sein Bewenden haben. Das Schlimme an dem Verfahren ist der entstandene falsche Eindruck, dass jeder einen Verbotsantrag beim Landgericht Lübeck stellen kann und – schwups – wikipedia.de dichtgemacht wird. Es wird uns Juristen viel Zeit und Mühe kosten, diesen falschen Eindruck zu korrigieren.

Das Gespräch führte Peer Göbel.

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