Israel: Netanjahu boykottiert im Wahlkampf die Medien

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu machte seinem Frust auf Facebook Luft: Eine lächerliche Verleumdungskampagne hätten die Medien gegen ihn gestartet – allen voran Arnon „Noni“ Moses, der Herausgeber der großen Tageszeitung „Yedioth Ahronoth“ und deren Webseite „YNet“. Das schrieb Netanjahu vor ein paar Wochen auf seiner Seite. Er, seine Frau Sarah und seine Likud-Partei würden attackiert. Tatsächlich haben sich die Medien in den vergangenen Monaten auf ihn gestürzt und ihn für seinen Umgang mit den Terrorattacken in Europa, für die Rede vor dem Kongress und die horrenden Ausgaben im Hause Netanjahu kritisiert.

Der Premierminister in der Opferrolle: Es ist die neue Wahlkampfstrategie des einstigen Medienkönigs Bibi, dem Charismatiker und eloquenten Redner, der das Spiel mit Kamera und Mikrofon so gut beherrschte. Wo Kritik ertönt, ruft er „Verleumdung“ und nutzt ansonsten seine stärkste Waffe, um kritischen Fragen zu entgehen und zu kontrollieren, über welche Wahlkampfthemen er sich äußert: Er boykottiert die Medien.

Netanjahu gibt keine Pressekonferenzen oder Interviews

„Er hat in den vergangenen Wochen gerade mal drei Interviews gegeben“, bemängelt die bekannte politische Journalistin und Bloggerin Tal Schneider. „Zwei kleinen religiösen Radiosendern und der Zeitung ,Israel Hayom‘.“ Die kostenlos verteilte Tageszeitung gilt als Sprachrohr Netanjahus und wird in Israel spöttisch auch „Bibiton“ genannt, in Anlehnung an seinen Spitznamen „Bibi“ und an das hebräische Wort für Zeitung, „iton“. Kritischer Journalismus ist in ihren Geschichten über den Premierminister nicht zu erwarten.

„Ansonsten spricht Benjamin Netanjahu schlicht nicht mit den israelischen Medien. Er gibt keine Pressekonferenzen und er nimmt an keiner Fernsehdebatte vor der Wahl teil“, sagt Tal Schneider. In der Presseszene wurde zwar gemunkelt, nun, im Endspurt des Wahlkampfes, wenige Tage vor dem 17. März, könnte der Premier doch noch im Fernsehen auftreten. „Das würde dennoch bedeuten, dass er während seiner ganzen Kampagne bis zum Schluss weitestgehend auf die TV-Medien verzichtet hat.“

Netanjahus Lieblingsthema: die Aufrüstung Irans

Auf ihrem Blog macht die Journalistin immer wieder auf den Medienboykott Netanjahus aufmerksam – auch bereits vor dem Beginn des Wahlkampfes. Im vergangenen Jahr zählte sie online mit einer Stoppuhr die Tage, an denen Netanjahu den israelischen Medien kein Interview gab. Erst nach 412 Tagen bliebt die Stoppuhr im März 2014 stehen. Und dann begann im Sommer der Gaza-Krieg: „Da gab Netanjahu die erste Pressekonferenz seit zwei Jahren. Aber das Thema war klar eingeschränkt: Es ging nur um die Operation ‚Fels in der Brandung‘ und um die Sicherheit des Landes.“

Netanjahu hält lieber vorbereitete Reden auf Englisch: Vor dem US-Kongress sprach er Anfang März über sein Lieblingsthema, das alle anderen Probleme in den Schatten stellt: die nukleare Aufrüstung Irans. Er hat sich auf die Sicherheit des Landes eingeschossen, schürt die Angst vor den Feinden, die das jüdische Volk vernichten wollten. „Deshalb gibt er auch eher ausländischen Medien ein Interview, der BBC, CNN oder Fox News“, sagt Tal Schneider. „Weil er weiß, dass sie sich mehr für internationale denn für innerisraelische Themen interessieren.“

Bislang hat die Likud-Partei kein Wahlprogramm vorgelegt

Unter strategischen Gesichtspunkten sei das äußerst clever, findet Tamir Sheafer, Professor für Kommunikation und Politikwissenschaft an der Hebräischen Universität in Jerusalem. „So kontrolliert er die Agenda und entgeht kritischen Fragen.“ Und in einem kritischen Gespräch müssten wohl auch Finanz- und Wirtschaftsfragen aufkommen: Warum es Netanjahu nach sechs Jahren im Amt nicht geschafft hat, den steigenden Mietpreisen und horrenden Lebenshaltungskosten Einhalt zu gebieten. Oder die Frage, was eigentlich seine Ziele sind: „Es ist ein Witz. Die Likud-Partei hat bisher kein Wahlprogramm vorgelegt“, sagt der Medienredakteur Shuki Tausig. „Doch die Angst davor, ausgelöscht zu werden, überragt eben alle anderen Themen. Und darauf fokussiert sich Netanjahu. Eine großartige Manipulation.“

Aber Netanjahu wäre nicht Netanjahu, wenn er nicht plötzlich umschwenkte. Am Donnerstagabend hat er angesichts des drohenden Machtverlustes die Reißleine gezogen und in einem „Interview-Blitzkrieg“ den wichtigsten nationalen Medien – zwei Fernsehstationen, Radio, Zeitungen – Interviews gegeben, die er den ganzen Wahlkampf über verweigert hatte. Er musste sich somit erstmals kritischen Fragen stellen, lobte sich selbst, gab ein paar Fehler zu, versprach Besserungen, beharrte auf Schuldzuweisungen.

Doch in einer Demokratie kann letztlich noch immer der Wähler entscheiden, ob er eine derartige Strategie befürwortet. In Israel wird sich dies am 17. März zeigen.