Medien : Ist das gerecht?

Joachim Huber

Der Personal Computer ist schuld. Seine Leistungsstärke wächst und wächst. PCs können mittlerweile Radio und Fernsehen empfangen. Bezahlt wird nicht, denn bis 2004 gilt das Moratorium, das die Nutzung der Programme von ARD und ZDF per Computer der Gebührenpflicht entzieht. Je mehr Computer und Rundfunkgeräte zusammenwachsen, desto größer wird die Gerechtigkeitslücke. Der eine zahlt aktuell 31 Mark 58 für Radio und TV, der andere zahlt nichts mit Verweis auf seinen PC-Empfang. Noch ist die Gruppe der PC-Zuschauer klein, und doch soll sie in den nächsten Jahren spürbar anwachsen. Die Ministerpräsidenten als Herren der Gebührenpflicht wollen dem erwarteten Problem nicht eines Tages hinterherlaufen, sie wollen ihm den Weg abschneiden. Gesucht wird eine gerechte Gebühr ab 1. Januar 2005. Am Zweck der Gebühr wird das Datum nichts ändern: die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Müsste da nicht schlicht das jetzige Prinzip fortgelten, wie es der Rundfunkstaatsvertrag festschreibt? "Rundfunkteilnehmer ist, wer ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält." Offensichtlich sind die Begriffe juristisch zu ungenau, um daraus eine Gebührenpflicht für ein "Rundfunkempfangsgerät" namens PC abzuleiten. Eine erweiterte Definition könnte dieses Problem schnell erledigen. Aber die Ministerpräsidenten wollen noch mehr, sie wollen die "große Lösung". Damit gerät der Rundfunkteilnehmer als Gebührenpflichtiger in den Blick. Bis auf die Spezialisten in den Gebühreneinzugszentralen (GEZ) weiß so recht keiner, für welches Gerät in welcher Wohnung für welchen Nutzer die Gebührenpflicht gilt. Es herrscht eine Menge Verwirrung, da die GEZ quasi die gesamte Republik unter den Generalverdacht des "Schwarzsehens" stellt. Dieses Gemenge aus Irritation und Willkür möchten die Ministerpräsidenten aus der Welt schaffen: einmal Rundfunkgebühr für jeden Haushalt und für jede Betriebsstätte, egal welche Art von Gerät und wie viele Geräte dort ARD und ZDF empfangen. Und: Wer weder Radio hört noch fernsieht, der kann sich selbst von der Gebühr befreien. Brief genügt.

Die Formel der Länderchefs für die Rundfunkgebühr ab 2005 wird ein Gesetz in Deutschland endlich einmal vereinfachen. Doch es gibt auch Bedenken: ARD und ZDF fürchten verminderte Einnahmen, PC-Nutzer sehen sich in der Gebührenfalle. Die Einwände sind individueller, wenn nicht egoistischer Natur. Ein Gesetz für alle muss darüber hinwegsehen. Die Formel "Ein Haushalt, ein Betrieb, eine Gebühr" ist eingängig. Der notwendige Grundgedanke einer gerechten Abgabe - wer nutzt, der zahlt - ist eingearbeitet. Gerade dieses Prinzip hat die Ministerpräsidenten zu Recht veranlasst, gegenüber den ersten Überlegungen an einer gesplitteten Gebühr festzuhalten. Wer nur Radio hört, der zahlt nur die Hörfunk-Gebühr (10 Mark 40), wer zudem Fernsehen nutzt, der zahlt die Kombi-Gebühr (31 Mark 58). Das neue Gebührenmodell taugt dafür, dass die Rundfunkgeführ weiterhin akzeptiert bleibt.

Wer eine andere Gebühr will, der muss mit einem anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunk rechnen. Wenn sich die Länderchefs nach dieser großen Kraftanstrengung auch jemals darüber auseinandersetzen wollen, was genau denn der Programmauftrag von ARD und ZDF ist, dann wird es richtig spannend. Dann kommt die große Frage auf den Tisch, wer für welchen Rundfunk welche Gebühr bezahlen möchte, dann wird über ihre Höhe und ihre nicht enden wollenden Steigerungsraten nachgedacht werden müssen. Dieser Tag steht in keinem Kalender.

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