Medien : Jeder Partei ihren Posten

Vincenzo Delle Donne

Es ist eine einfache Prozedur, die aber heillose Komplikationen verursacht. Eigentlich muss nur der fünfköpfige Verwaltungsrat der staatlichen italienischen Fernsehanstalt RAI neu besetzt werden. Die Amtszeit des alten läuft am 17. Februar ab. Doch die Angelegenheit scheint diffiziler als die Bildung einer neuen Regierung. Belege gefällig?

Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi legt sein Veto gegen den Kandidaten von Ministerpräsident Silvio Berlusconi fü r die RAI-Präsidentschaft ein. Es handelte sich um den "Panorama"-Chefredakteur Carlo Rossella, der bislang auf der Lohnliste von Berlusconi stand. Die kleineren Regierungsparteien wie Umberto Bossis Lega Nord zanken sich derweil um einen der Plätze im Verwaltungsrat und drohen mit politischen Konsequenzen. Und die Oppositionsparteien? Sie eilen zu den Präsidenten des Senats und der Abgeordnetenkammer, die formell sowohl die Mitglieder des Verwaltungsrats als auch den RAI- Präsidenten ernennen, und erinnern sie daran, dass die Opposition im Verwaltungsrat angemessen repräsentiert sein muss. Komplettiert wird das Gezeter durch Gemauschel von Journalisten und RAI-Funktionären, die bei der anstehenden Besetzung von Spitzenpositionen nach vorne drängeln. "Gerade jetzt muss die RAI jene 50 Prozent der Italiener vertreten, die bei der letzten Wahl nicht für Berlusconi gestimmt haben", forderte der RAI-Journalist Michele Santoro. Doch seine Worte verhallten ungehört.

Mit dem Verwaltungsrat werden nicht nur die Chefetage der RAI, sondern auch die Chefredakteure der verschiedenen Nachrichtenredaktionen ausgetauscht. Dabei werden frühere Erfüllungsgehilfen der Politik prämiert und alte Rechnungen mit unliebsamen Kritikern beglichen. Heikel ist die ganze Angelegenheit auch deshalb, weil der Ministerpräsident schon jetzt allein durch die drei größten privaten TV-Kanäle geballte Meinungsmacht ausübt. Und es ist noch immer nicht abzusehen, wann der Gesetzentwurf über diesen Interessenkonflikt verabschiedet wird.

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