Jimmy Schulz : "Dubai war nur der Auftakt"

Der FDP-Abgeordnete Jimmy Schulz war Mitglied der deutschen Delegation auf dem Gipfel der Fernmeldeunion in Dubai, wo auch über die Internetregulierung verhandelt wurde. Er berichtet vom Gipfel.

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Foto: Dt. Bundestag/Lichtblick/Achim Mende
Foto: Dt. Bundestag/Lichtblick/Achim Mende

Herr Schulz, Sie waren der einzige deutsche Abgeordnete beim Gipfel der Fernmeldeunion in Dubai, auf dem wichtige Entscheidungen für die Internet-Verwaltung getroffen wurden. Wie waren andere Delegationen aufgestellt?

Ich war sogar der einzige Abgeordnete aus der EU. Es gab aus arabischen und afrikanischen Ländern sogar Politiker bis hin zum Ministerrang, die teilgenommen haben.

Die Cyber-Außenpolitik hat also in Deutschland noch nicht so einen hohen Stellenwert?
Die Cyber–Außenpolitik hat auch in der deutschen Politik einen deutlichen Gewichtszuwachs erfahren. Im Außen-, Innen- und Wirtschaftsministerium haben diese Themen teils mit eigenen Abteilungen an Gewicht gewonnen und auch das Parlament nimmt dieses Thema ernst.

Und das ist auch nötig?
Ja, das ist ein wichtiges Thema, das wir nicht ignorieren können. Cyber-Außenpolitik und Cyber-Sicherheitspolitik gehen Hand in Hand. Immer mehr zeigen sich hier aber auch Chancen für Demokratie und Rechtstaatlichkeit weltweit. Die darf Deutschland natürlich nicht verpassen.

Konnte Deutschland seine Interessen auf dem Gipfel durchsetzen?
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat im Vorfeld sehr deutlich gemacht, was die deutsche Haltung ist, nämlich, dass die Internationale Fernmeldeunion keine Möglichkeit bekommen soll, das Internet zu regulieren, weil dann die Gefahr bestünde, dass nicht-demokratische Staaten erhebliche Mitspracherechte bekämen. Als klar wurde, dass solche Klauseln mit in die Verträge aufgenommen werden, haben wir deswegen gesagt, dass wir nicht unterzeichnen.

Ist damit denn das Internet gerettet?
Der Gipfel war nur der Auftakt einer ganzen Reihe von Verhandlungen. Wir werden uns immer wieder in der Situation sehen, dass Länder wie Russland, China, die arabischen Länder und einige afrikanische Staaten versuchen werden, das Internet unter staatliche Kontrolle zu bringen, was wir auch dann wieder abwehren müssen.

Jimmy Schulz ist FDP-Bundestagsabgeordneter. Er ist u.a. Mitglied im Innenausschuss und der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft. Interview: Anna Sauerbrey

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