Jürgen Doetz, VPRT-Chef : "Medienpolitik ist Parteipolitik"

Kontrovers: Der Präsident des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien, Jürgen Doetz, über freche Intendanten, Drei-Stufen-Tests und den Fall Brender, der kein Fall Koch ist.

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Kämpfer. Jürgen Doetz sieht RTL & Co. benachteiligt. Foto: Lukas Barth/dpa

Herr Doetz, was haben Sie gegen gewaltfreies Jugendfernsehen?



Gar nichts. Gewaltfreiheit und Jugendfernsehen, genauer gesagt: Kinderfernsehen – wenn Sie auf den Kinderkanal mit seinem heutigen Programm abstellen – ist eine Selbstverständlichkeit. Übrigens auch in den privaten Programmen.

Trotzdem wollen Sie verhindern, dass der Kinderkanal von ARD und ZDF bis 23 Uhr statt wie bisher nur bis 21 Uhr senden darf.

Noch ist der Kinderkanal ein Kinderkanal und nicht dazu da, Kinder bis tief in die Nacht vor dem Fernseher zu halten. Aber darum geht es den Kollegen ja auch nicht. Ziel ist es, das Programm zu verlängern und auf ältere Zielgruppen auszuweiten. Und man möchte für das Programm auch einen neuen Namen finden. Und das, sorry, geht so nicht. Die Zeiten, wo Intendanten sich neue Programme ausdenken und einfach umsetzen, sind vorbei. Dafür steht der Rundfunkstaatsvertrag.

Wie glauben Sie, das Projekt stoppen zu können?

Dies liegt zunächst an den zuständigen Gremien bei ARD und ZDF, die wir mit unserer Kritik auch adressieren wollen. Sie sollten sich der Dimension dieses Themas, politisch wie rechtlich, bewusst sein. Der eigentlich positive Ansatz des neuen Rundfunkstaatsvertrages könnte sonst schnell ein Rohrkrepierer werden.

Der neue Drei-Stufen-Test wäre so ein geeignetes Mittel?

Das gilt sicherlich für das begleitende Online-Angebot des Kinderkanals, das ein Telemedium im Sinne der Drei-Stufen-Test-Regelungen ist. Für das Programm selbst, das ja nach den Vorstellungen der Kika-Macher auch umfirmieren soll, wäre sogar eine Anpassung des Rundfunkstaatsvertrags erforderlich. Ich habe das Gefühl, dass da auf Seiten der Programmverantwortlichen noch nicht zu Ende gedacht wurde.

Nach Ihrer Auslegung: Was ist das, der Drei-Stufen-Test?

Im wohl verstandenen Sinne: Die Prüfung, ob neue, gebührenfinanzierte Angebote dem Auftrag der Anstalten entsprechen, einen gesellschaftlichen Mehrwert haben und ob sie dabei marktverträglich sind. Die wirtschaftlichen Auswirkungen müssen unter Einbeziehung der im Markt betroffenen Unternehmen von unabhängigem Sachverstand geprüft werden. Die endgültige Entscheidung müsste im besten Falle durch ein unabhängig agierende Instanz getroffen werden – in Deutschland übernehmen dies die internen Gremien.

Ist es nicht unfair, dass RTL & Co. via Drei-Stufen-Test frühzeitig von öffentlich-rechtlichen Programmvorhaben erfahren und schnell reagieren können?

Erstens läuft das Spiel in der Praxis genau umgekehrt: Kaum hat ein Privater ein neues erfolgreiches Format gestartet, ist es auch in den gebührenfinanzierten Programmen zu finden. Dafür gibt es viele Beispiele, angefangen von den Quizshows bis aktuell hin zu den Castingshows. Zweitens können Sie davon ausgehen, dass die Privaten auch in Zukunft nicht die Anregung der Öffentlich-Rechtlichen brauchen, um auf innovative und wirtschaftlich tragfähige Programmideen zu kommen. Und drittens: Der Gedanke des Drei-Stufen-Tests ist ja gerade, dass die marktfinanzierten Privaten im Vorfeld neuer, aus staatlichen Beihilfen finanzierter Angebote von ARD und ZDF ihre daraus resultierende wirtschaftliche Betroffenheit darstellen dürfen, um zu verhindern, dass die gebührenfinanzierten Programmvorhaben zur Marktverdrängung privater Angebote führen.

Auch wenn es den VPRT-Chef Doetz nicht direkt betrifft, so ist der Vorstoß von Hessens Ministerpräsident Roland Koch gegen eine Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender doch ein eminent medienpolitischer Vorgang. Wie beurteilen Sie das?

Es offenbart sich doch nur, was wir auf Seiten des privaten Rundfunks immer wieder schmerzhaft am eigenen Leib erfahren müssen: Medienpolitik in Deutschland ist Parteipolitik und ist Standortpolitik. Warum gelingt es uns nicht, selbst mit den überzeugendsten Argumenten, eine neue und faire Medienordnung zwischen „zwangsfinanziertem“ Anstaltsrundfunk und den privaten Medienunternehmen auf den Weg zu bringen? Solange diejenigen, die die Mediengesetze in Deutschland schreiben, in den Anstaltgremien sitzen, bleiben die notwendigen Reformen aus. Man darf sich nicht wundern, wenn dieses Netzwerk von der Politik als bilateral verstanden wird. Und wenn ich Politik sage, heißt dies, dass das für beide großen Parteien gleichermaßen gilt.

Sie stehen der CDU sehr nahe. Schadet Koch seiner und Ihrer Partei?

Da muss ich zunächst mal festhalten dürfen, dass ich als Präsident des VPRT mit beiden großen Parteien erhebliche Probleme habe, wenn es um die Durchsetzung der Interessen des privaten Rundfunks geht – da spielen persönliche Präferenzen keinerlei Rolle, und das ist auch gut so! Dennoch eine private Meinung: Ich beobachte, dass Roland Koch sich in der veröffentlichten Meinung vor allem selbst schadet, weil er davon überzeugt ist, und das weiß ich, im Interesse des ZDF und im Einklang mit der gängigen Praxis das Richtige zu tun. Und die politische Zuordnung des ZDF-Chefredakteurs soll sich ja wohl auch nicht ändern. Das alles kann man zu Recht kritisieren – aber dann ist es kein Fall Koch mehr! Dann steht das ganze Beziehungsgeflecht zwischen öffentlich-rechtlichen Anstalten und der regierenden Medienpolitik zur Disposition. Und das wäre für uns Private ein wirklich spannendes Thema.

Das Interview führte Joachim Huber.


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