Medien : Kabel Deutschland verklagt Bayerischen Rundfunk

Kabel Deutschland hat Klage gegen den Bayerischen Rundfunk eingereicht und will so die öffentlich-rechtlichen Sender zwingen, weiter Kabeleinspeiseentgelte zu bezahlen. Das Verfahren der Handelskammer werde am 25. Oktober stattfinden, sagte eine Sprecherin des Landgerichts München I am Dienstag dem epd. Der Bayerische Rundfunk bestätigte den Eingang der Klage. Derweil bereitet Kabel Deutschland Klagen gegen alle weiteren ARD-Anstalten und das ZDF vor.

ARD, ZDF und Arte zahlen bislang jährlich rund 60 Millionen Euro, damit die mittlerweile nur noch zwei großen Kabelanbieter Kabel Deutschland und Unitymedia KabelBW die Programme per Kabel übertragen. Das ZDF und die ARD-Sender, darunter auch der BR, hatten Ende Juni die dafür nötigen Verträge zum Ende des Jahres 2012 gekündigt. „Wir sind überzeugt, dass wir tragfähige Argumente haben“, sagte BR-Sprecher Christian Nitsche. Kabel Deutschland stellt mit der Klage die Wirksamkeit der Kündigungen infrage. Hilfsweise beantrage der Kabelkonzern, weiterhin eine Vertragsverpflichtung festzustellen, sagte Kabel Deutschland-Sprecherin Insa Calsow. Kabel Deutschland sieht die Sender durch ihren Grundversorgungsauftrag verpflichtet, die Programme weiterhin einzuspeisen und damit auch einen Vertrag abzuschließen und zu zahlen. Durch den sogenannten Must-Carry-Status sind die Kabelanbieter gesetzlich zur Einspeisung der meisten öffentlich-rechtlichen Programme verpflichtet. Der Kabelanbieter, der Haushalte in 13 Bundesländern versorgt, argumentiert mit einem Gutachten, das im öffentlich-rechtlichen Auftrag eine Verpflichtung der Einspeisung und daraus folgend eine Verpflichtung zur Zahlung begründet sieht. So bedeute Must-Carry auch Must-Pay, schreiben die Gutachter. Das Unternehmen hatte jedoch stets betont, dass es weiter offen für Gespräche sei. epd

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