Kampf gegen Hass im Internet : Facebook soll für den Hass bezahlen

Unionsfraktionschef Kauder will Facebook für Hate-Postings mit Bußgeldern bestrafen. Richtig, Facebook wird nur beim Geld sensibel. Ein Kommentar.

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Hass lohnt sich in den sozialen Netzwerken. Wenn er nicht gelöscht wird.
Hass lohnt sich in den sozialen Netzwerken. Wenn er nicht gelöscht wird.Foto: imago/Christian Ohde

Du sollst nicht hassen. Das steht nicht in den Zehn Geboten, im Grundgesetz steht es auch nicht. Dorthin wird es der Hass auch nicht mehr schaffen, was ihn überhaupt nicht tangieren wird, ist der Hass doch da präsent, wo er wirklich wichtig ist, wo er wahrgenommen wird, wo er wirklich wehtun kann – in der öffentlichen Kommunikation.

Facebook, Twitter, Youtube sind Teile und Akteure dieser Kommunikation. Dort lässt sich am besten hassen, zum Hass aufrufen, Hass verbreiten und verbreitern, selbst wenn in den kilometerlangen AGBs der Plattformen das Gute propagiert und das Böse verdammt wird. Natürlich werden die AGBs akzeptiert, damit die kontaminierten Postings abgehen können. Hating is sharing, sharing is hating, das sind die Kollateralschäden der medialen Kombi aus individueller wie allgemeiner Kommunikation.

Hass lohnt sich. Ein Satz, der wenigstens ein Fragezeichen verdient. Die Politik arbeitet sich daran ab. Vergeht eine Woche, ohne dass Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) oder ein Bundesländerinnenminister die Tatenlosigkeit vor allem von Facebook geißelt? Dessen Mitarbeiter, geschult in der „Like“-Denke, nicken und kündigen verschärfte Aktion an. Der Hass lacht sich eins.

Eskalation bis zum Bußgeld

Jetzt hat Unionsfraktionschef Volker Kauder ein Instrumentarium vorgelegt. In einem mehrstufigen Verfahren sind die Plattform-Betreiber zunächst aufgefordert, rechtswidrige Beiträge oder Kommentare zu entfernen. Eine Beschwerdestelle solle eingerichtet, ein jährlicher Prüfbericht nachweisen, wie viele Einträge nach welchen Kriterien gelöscht worden seien. Diese Vorschläge scheinen so sagenhaft neu oder originell nicht zu sein. Aber dann entwirft Kauder eine Idee, die das ungleiche Hase-und-Igel-Wettrennen für den Hasen aussichtsreicher machen könnte. Auf seiner Eskalationsleiter hat Kauder, falls nichts passiere, „ein empfindliches Bußgeld“ obenangesetzt. Und gleich weitere angedroht.

Geld gegen Hass, ist das probat? Facebook ist ein börsennotiertes Unternehmen, der aktuelle Börsenkurs ist mit 110,65 Euro nahe am Allzeithoch, Umsatz und Gewinn schießen von Quartal zu Quartal in immer neue Höhen. Facebook will und muss Geld verdienen, das ist erster Sinn und Zweck des Mark-Zuckerberg-Imperiums, das sich soziales Netzwerk nennt und in seinen Problemzonen asozial zu handeln versteht. Facebook muss seine Arroganz ausgetrieben werden. Es muss dort getroffen werden, wo das monetäre Herz sitzt.

Geld war, ist und wird immer ein Hebel für Verhalten und Verhaltensverbesserung sein. Der Hass muss Facebook so viel kosten, bis er sich für Facebook nicht mehr lohnt.

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