Medien : Kartellnovelle: Schlagabtausch im Bundestag

Ulrike Simon

Nach eineinhalbstündiger Debatte vor fast leeren Rängen im Bundestag wurde am Freitag bei der zweiten und dritten Lesung das neue Kartellgesetz nach dem Entwurf der Koalition verabschiedet. Es sieht vor, dass kleine Zeitungsverlage mit einem Jahresumsatz bis zu zwei Millionen Euro ohne Kontrolle durch das Kartellamt mit anderen Verlagen fusionieren können. Dasselbe gilt für zwei Verlage, die gemeinsam weniger als 50 Millionen Euro umsetzen. Der Entwurf sieht zudem vor, dass bis zu fünf Zeitungen in den Bereichen Druck, Anzeigen und Vertrieb kooperieren und Gemeinschaftsunternehmen bilden dürfen, wenn so eine Not leidende Zeitung in ihrer Existenz langfristig wirtschaftlich gesichert wird. Die Kooperationen bedürfen vorab der Zustimmung des Kartellamts, das für seine Entscheidung einen weiten Ermessensspielraum eingeräumt bekommt. Das Gesetz soll nach fünf Jahren auf seine Tauglichkeit überprüft werden. Bis dahin erlaubte Kooperationen bleiben bestehen.

Die Mehrheit von Rot-Grün hat diese Änderungen im Rahmen der Anpassung an europäisches Wettbewerbsrecht zwar verabschiedet. Dem muss jedoch der Bundesrat zustimmen, der von der CDU dominiert ist. CDU und FDP, dies zeigte sich beim gestrigen Schlagabtausch, werden ihn ablehnen. Die Angelegenheit dürfte damit beim Vermittlungsausschuss landen.

In weiten Teilen wirkte die Debatte, als sei die Diskussion seit zwei Jahren keinen Millimeter vorangekommen. Hartmut Schauerte (CDU) verdächtigte Rot-Grün offen, der Entwurf diene lediglich dazu, einen Zusammenschluss von „Berliner Zeitung“ und Tagesspiegel zu ermöglichen. Er sei das Ergebnis geheimer Zusagen und Lobbyarbeit. Die SPD habe zudem aus Eigeninteresse gehandelt, da sie selbst Zeitungen besitze und damit die Partei finanziere. Es gebe auch keinerlei Beleg für die behaupteten strukturellen Probleme der Zeitungsbranche. Hubertus Heil (SPD) wehrte sich gegen diese „Verschwörungstheorien“ und erläuterte erneut die Veränderungen der Medienlandschaft seit 1976, als das aktuelle Kartellrecht in Kraft trat.

Der Verband der Zeitschriftenverleger erneuerte am Freitag seine Ansicht, das neue Kartellrecht für Zeitungen verstoße gegen das Grundgesetz. Ein Gutachten ergebe, dass die „einseitige Bevorzugung der Zeitungen“ den Wettbewerb zu Lasten der Zeitschriften verzerre.

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