Medien : Kartellrecht: Debatte im Bundestag

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Bei der ersten Lesung zum neuen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen warb Minister Wolfgang Clement (SPD) am Freitag für die vom Kabinett abgesegnete Lockerung der Pressefusionskontrolle. Nur bessere ökonomische Rahmenbedingungen könnten die Anbieter und Meinungsvielfalt sichern, so Clement. Bliebe alles, wie es ist, verarme die Zeitungslandschaft angesichts rückläufiger Auflagen und Werbeeinnahmen. Daher müssten die Umsatzschwellen, unter denen Zeitungsfusionen keiner Kontrolle bedürfen, moderat angehoben, Kooperationsmöglichkeiten zwischen Verlagen erweitert und die „Altverlegerregelung“ gesetzlich verankert werden. Letztere bedeutet, dass ein weiterer Gesellschafter über die Unabhängigkeit fusionierter Zeitungen wacht. Die funktionierende Praxis, dass mehrere unabhängige Zeitungen im selben Verlag erscheinen, belegten Beispiele in Stuttgart, Köln und weiteren Städten, so Clement. Zugleich sagte er, es gehe nicht explizit um das Altverlegermodell, er sei offen für bessere Vorschläge: „Der Bessere ist der Feind des Guten.“

Nach Clement redeten die wirtschaftspolitischen Sprecher Rainer Brüderle (FDP) und Werner Schulz (Bündnisgrüne). Brüderle sagte, Meinungsvielfalt sei nicht durch Fusionen zu sichern und kritisierte Clements „wettbewerbsfeindliche Vorstellungen“. Schulz erkannte im Gegensatz zu Brüderle einen Wandel der Mediennutzung. Er rechtfertige aber nicht eine derart umfassende Gesetzesänderung. Schulz sprach sich gegen höhere Schwellenwerte aus, unterstützte aber Forderungen nach mehr Kooperationschancen zwischen Verlagen „innerhalb bestimmter Grenzen“.

Während Ernst Hinsken (CSU) Clement vorwarf, mittelständische Verlage zu gefährden und Konzentration zu fördern, warb Hubertus Heil (SPD) für die Einsicht, „dass es uns allen um Pressevielfalt geht“. Wenn man nicht wolle, „dass in Redaktionen immer mehr gespart wird“, müsse man darüber reden, was man tun kann. Es gehe nicht darum, die Vielzahl von Zeitungstiteln zu erhalten, in denen „drei bis fünf Leute Agenturmeldungen zusammenschnippeln“, sondern es gehe darum, etwas für die „redaktionelle Stärke“ zu tun. Held zeigte sich überzeugt, in der parlamentarischen Arbeit einen „parteiübergreifenden Konsens“ zu finden. An die Adresse von Hinsken sagte er: „In Ihrer Fraktion gibt es ja auch noch andere Meinungen.“ usi

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