Medien : Kartellrechtsnovelle

Stellungnahme der Verleger beim Wirtschaftsminister eingereicht

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Am Freitag hat der Bundesverband der Zeitungsverleger (BDZV) beim Bundeswirtschaftsministerium seine Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des Kartellgesetzes für Pressefusionen eingereicht. Insbesondere zwei Punkte sind in dem Schreiben präzisiert: Zum einen fordern die Verleger mehr Möglichkeit zur ökonomischen Kooperation. Durch Zusammenarbeit bei Anzeigen, EDV, Vertrieb und Verwaltung könnten die Verlage die wirtschaftliche Basis stärken, ohne dafür auf eine Fusion angewiesen zu sein. Zum anderen bedürfe es laut BDZV nach einer Fusion keiner dem Gesetz widersprechende laufende Verhaltenskontrolle durch eine staatliche Behörde wie dem Kartellamt, um die redaktionelle Eigenständigkeit und damit die Vielfalt zu sichern. Es genüge, wenn die „Trias“ erfüllt sei, der Altverleger also Titelinhaber ist, ein Vetorecht und eine Stimmrechtsbeteiligung besitzt. Geplant sei, sagte eine Sprecherin des Ministeriums, dass die Novelle im März vom Kabinett beschlossen wird. usi

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