Kartellverfahren bei der EU: Verleger fordern harten Kurs gegen Google

Europäische Zeitungs- und Zeitschriftenverleger und ihre Wirtschaftsverbände haben die EU aufgefordert, im Kartellstreit mit Google hart zu bleiben. „Wenn Google nicht umgehend grundlegend verbesserte Vorschläge präsentiert, rufen wir die Kommission auf, alle ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente zu nutzen“, erklärte Hubert Burda, Präsident des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), am Dienstag.
Zusammen mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) ist der VDZ Beschwerdeführer in dem laufenden Kartellverfahren, in dem es um die Frage geht, ob Google bei der Anzeige von Suchergebnissen eigene Dienste vor Konkurrenzangeboten bevorzugt oder nicht. Google-Konkurrenten wie Microsoft hatten sich in Brüssel darüber beschwert, dass Google ihre Angebote in Bereichen wie Online-Kartendienste, Preisvergleiche oder bei der Hotelsuche benachteilige. Google hat in europäischen Ländern zum Teil mehr als 90 Prozent Marktanteil bei der Internetsuche.

Googles Angebot reichte der EU nicht aus

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hatte bereits Ende Mai von Google weitere Zugeständnisse eingefordert und eine Milliardenstrafe angedroht. Google hatte unter anderem angeboten, fünf Jahre lang eigene Dienste deutlicher zu markieren und mehr Links zu Webseiten der Wettbewerber anzuzeigen. Die Zusagen reichen Brüssel allerdings nicht aus. Kent Walker, Leiter der Google-Rechtsabteilung, verwies in einem Blogpost auf die Erwartungen der Internetnutzer, bei einer Suche gleich die verlangten Informationen angezeigt zu bekommen – und nicht nur Links zu anderen Webseiten. Auf die Bedenken der EU-Kommission habe Google mit Vorschlägen geantwortet, die konstruktiv auf die angesprochenen Punkte eingingen. BDZV-Präsident Helmut Heinen forderte, Google müsse alle Dienste, einschließlich seiner eigenen, den gleichen Vorgaben unterwerfen und verlangte, dass Google „alle Seiten nach denselben Algorithmen durchsucht, indexiert, bewertet, darstellt und sanktioniert“. Tsp/dpa