Medien : Keine Fusionsdebatte im Medienausschuss Senat „glänzt“ durch Abwesenheit

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Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat dem rot-roten Senat „Boykott“ der Beratungen über den Staatsvertrag zur Fusion von SFB und ORB vorgeworfen. Die Abwesenheit hochrangiger Senatsvertreter auf einer Sitzung des Medienausschusses am Mittwoch sei ein „Skandal“, erklärten CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Senatssprecher Michael Donnermeyer sagte dazu, der für Medienpolitik zuständige Leiter der Senatskanzlei, André Schmitz, habe an einer Sitzung des Hauptausschusses im Brandenburger Landtag teilnehmen müssen. Das Gremium hat dem Vertragswerk zum Rundfunk Berlin-Brandenburg mehrheitlich zugestimmt. Kritik kam von der oppositionellen PDS, die sich gegen die Festschreibung des Bundespersonalvertretungsrechts wendet. Stattdessen fordert sie eine Festlegung auf das Landespersonalvertretungsrecht. Tsp

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