Medien: Keine Gespräche über Werbeverbot

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat das Vorgehen der Länderchefs verteidigt, zunächst nicht über ein Werbeverbot von ARD und ZDF zu sprechen. „Wer Werbefreiheit will, muss die Frage beantworten, wie die Einnahmeausfälle ausgeglichen werden. Kurzfristig müssten die Gebühren erhöht werden, und das ist nicht gewollt“, sagte Müller dem „Spiegel“.

Langfristig sei ein Werbeverzicht allerdings wünschenswert. Vor allem Sachsen hatte klargemacht, dass es dem Wechsel von der geräteabhängigen Gebühr auf eine pauschale Haushaltsabgabe nicht zustimmt, wenn die Gebühr über 17,98 Euro im Monat steigt – und damit dann auch den Werbeausstieg torpediert. Der sächsische Staatskanzleichef Johannes Beermann kündigte an, dass die Politik den Umfang des Grundversorgungsauftrags von ARD und ZDF beschneiden könne, um die Gebührensumme stabil zu halten. „Wir gehen, wenn nötig, an den Aufgabenbestand heran und gucken, ob bei ARD und ZDF nicht weitere Sparanstrengungen möglich sind. Da kann sich die Politik nicht herausstehlen.“

Den Privatsendern gefällt die Entscheidung der Ministerpräsidenten aus der vergangenen Woche, die Entscheidung über das Werbeverbot von ARD und ZDF zunächst auf 2013 zu vertagen, nicht. Sie kritisieren einen unfairen Wettbewerb um Werbegelder. Der Privatsenderverband VPRT sprach in diesem Zusammenhang von einem „Rohrkrepierer“. Tsp