Kenia: Tot im Gebüsch

Die Pressefreiheit hat den kenianischen Präsidenten Mwai Kibaki 2002 an die Macht gebracht. Doch Ende 2008 hat sich der 75-Jährige derart über die Proteste von Journalisten und Zivilgesellschaft gegen ein drakonisches Mediengesetz geärgert, dass Kibaki es Anfang Januar in Kraft setzte. Allerdings hielt der Präsident dem Druck aus der Partei seines Koalitionspartners ODM wie seiner eigenen Partei PNU wie der Öffentlichkeit nicht allzu lange stand. Inzwischen wies Kibaki seinen Informationsminister Samuel Poghisio an, das Gesetz zu überarbeiten. Indessen sehen sich Journalisten ganz neuen Gefahren ausgesetzt. Ein freier Journalist, der über Korruption bei der Polizei berichtet hatte, wurde Ende Januar geköpft in einem Gebüsch gefunden. Er hatte Freunden vor seinem Verschwinden von Drohungen durch die Polizei berichtet.

Dabei ist die Presse in Kenia relativ frei. Deshalb gelang es der Opposition 1991, ein Mehrparteiensystem durchzusetzen. 2002 wurde die frühere Einheitspartei Kanu des autokratischen Präsidenten Daniel arap Moi abgewählt, nachdem Moi nicht wieder angetreten war. Kibaki und der heutige Premierminister Raila Odinga hatten einen Burgfrieden geschlossen, der Kibaki ins Amt brachte. Bei den Wahlen Ende 2007 traten Kibaki und Odinga gegeneinander an. Nach einer chaotischen Auszählung ließ sich Kibaki trotz offensichtlichen Wahlbetrugs wieder als Präsident vereidigen. Bei den darauf folgenden Unruhen starben 1300 Kenianer, hunderttausende wurden vertrieben. Erst durch eine Vermittlung des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan wurde eine große Koalition mit Kibaki als Präsident und Odinga als Premierminister gebildet.

Schon in der vorherigen Legislaturperiode hatte sich Kibaki über die Berichte über große Korruptionsskandale geärgert. Im Herbst 2006 ließ der damalige Innenminister John Michuki die Büros der Tageszeitung „The Eastafrican Standard“ und den zugehörigen Fernsehsender KTN stürmen. Computer wurden beschlagnahmt und Sendeeinrichtungen beschädigt. Michuki sagte damals: „Wer die Schlange schüttelt, soll sich nicht wundern, wenn sie beißt.“ Das von Kibaki gezeichnete Gesetz legalisiert solche Razzien aus „Gründen der nationalen Sicherheit“. Zudem soll es verboten sein, dass private Unternehmen sowohl elektronische als auch Printmedien besitzen. Das ist direkt gegen die Standard- Gruppe und die vom Aga Khan gegründete Nation-Gruppe mit der „Daily Nation“ und dem Sender NTV gerichtet.

Im Dezember hatten 24 Abgeordnete, die restlichen 180 fehlten, das restriktive Mediengesetz verabschiedet. Sie waren erbittert darüber, dass Bürgerrechtsgruppen die Besteuerung von Abgeordneteneinkünften verlangen – und die Medien sie dabei unterstützten. Kibaki wiederum sagte, das Gesetz schütze „unsere Kultur, unsere moralischen Werte und unsere nationale Einheit“. Raila Odinga war wenig begeistert. Im Parlament stellte er klar: „Die Medien sind eine sehr wichtige Institution in einer demokratischen Gesellschaft.“ Es habe schließlich lange genug gedauert, bis „die Meinungsfreiheit, die Glaubensfreiheit und die Versammlungsfreiheit erkämpft“ worden seien. Dagmar Dehmer