Kinderpornografie : Fünf Internet-Anbieter verpflichten sich zum Kampf

Fünf deutsche Provider unterzeichnen Verträge mit dem Bundeskriminalamt über die Sperrung kinderpornografischer Seiten. Ein Sieg nicht nur für Familienministerin Ursula von der Leyen.

Kurt Sagatz
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Ein Stoppschild soll Internet-Surfer künftig vor dem Besuch von Kinderporno-Seiten warnen. Für Ministerin von der Leyen ist das...Foto: dpa

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist mit ihrem Kampf gegen die Kinderpornografie im Internet einen großen Schritt vorangekommen. Auf ihre Initiative unterschrieben am Freitag fünf große Internetprovider, die zusammen drei Viertel der Internetanschlüsse in Deutschland repräsentieren, einen Vertrag mit dem Bundeskriminalamt (BKA) zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten. Die Provider verpflichten sich, die vom BKA erstellten täglich aktualisierten Sperrlisten mit rund 1000 Internetseiten zu übernehmen. Spätestens in sechs Monaten soll dann anstelle der aufgerufenen kinderpornografischen Webseite ein Stoppschild auf dem Monitor erscheinen.

„Kinderpornografie im Internet ist die Vergewaltigung von Kindern vor laufender Kamera“, sagte Ursula von der Leyen. Die Vertragsunterzeichnung in Berlin wurde von Protesten begleitet, bei denen rund 150 Vertreter von Internetverbänden und Datenschützern vor der Gefahr einer „Internet-Zensur“ warnten.

Bei den fünf Providern handelt es sich um die Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Alice/Hansenet, Telefónica O2 und Kabel Deutschland. Der Hamburger Internetanbieter Freenet lehnt den Vertrag indes ab, da die Sperrmaßnahmen „die Grundrechte der Bürger, insbesondere das Fernmeldegeheimnis sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ verletzen. Freenet fordert eine gesetzliche Grundlage, um die technischen Maßnahmen im rechtssicheren Raum umsetzen zu können.

Ähnliche Vereinbarungen zur Zugangserschwerung existieren bereits in einer Vielzahl von Ländern, darunter Norwegen, Dänemark, Schweden, Großbritannien, Niederlande, Schweiz sowie außereuropäisch in Neuseeland, Kanada und Südkorea. In den USA gibt es eine vergleichbare freiwillige Selbstverpflichtung der Provider. Gesetzliche Regelungen existieren bislang nur in Finnland und Italien. Das Bundeskabinett will in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf verabschieden.

BKA-Präsident Jörg Ziercke sagte, im Geschäft mit der Internetpornografie mit Kindern würden Millionen umgesetzt. 80 Prozent der Nutzer seien Gelegenheitstäter. Sie könnten mit einem Stopp-Schild abgeschreckt werden. Nach Schätzungen können mit den Sperren in Deutschland täglich bis zu 450 000 Zugriffe auf Kinderpornoseiten geblockt werden. Die Haftung für die Richtigkeit der Sperrlisten liegt allein beim BKA. „Hardcore-Nutzer“ müssten weiter mit repressiven Maßnahmen verfolgt werden, sagte Ziercke. Er verwies auf laufende Ermittlungen zu zehn aktuellen Fällen von Kinderpornografie im Netz. Am Donnerstag war ein deutscher Tauschring für kinderpornografische Filme gesprengt worden.

Der Chaos-Computer-Club hält die geplante Sperrung von Kinderpornografieseiten für nutzlos. „Solche Filtermaßnahmen lassen sich leicht umgehen“, sagte Matthias Mehldau. Zudem würden sich diejenigen, die damit am Zugang gehindert werden sollten, neue Konzepte und Mechanismen überlegen.

Die Kinderrechtsorganisation „Save the Children“ begrüßt den Vertrag mit den Providern als „ersten Schritt in die richtige Richtung“. Die Organisation, die an der Einführung solcher Internetfilter in Norwegen und Dänemark beteiligt war, fordert die Internetnutzer dazu auf, „kritisch zu hinterfragen, ob ihre Provider sich aktiv gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet einsetzen“. Auch Unicef Deutschland lobt den Vertragsabschluss: Mit der Vereinbarung schließe Deutschland zu international fortschrittlichen Standards auf und erschwert das „Massengeschäft“ mit Kinderpornografie. Die Verbrechen an Kindern hören damit aber nicht auf“, sagte Regine Stachelhaus, Geschäftsführerin von Unicef Deutschland.

Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des Providerverbandes eco, verweist darauf, dass die deutschen Provider seit Jahren mit den Strafverfolgungsbehörden gegen die Internetpornografie vorgehen. Wichtig sei es, das Verfahren noch in dieser Legislaturperiode durch ein Gesetz rechtlich abzusichern, damit die Unternehmen Planungssicherheit haben. „Wenn es darum geht, technisch etwas gegen Kinderpornorgrafie zu unternehmen, ist dieses Verfahren ungenügend“, sagt der Geschäftsführer des Providerverbandes eco, Harald Summa. Für die Pädophilen gebe es andere Wege im Internet jenseits des World Wide Web, sagt der Internetexperte und verweist auf Internetbereiche wie das Usenet, Chats oder Peer-to-Peer-Tauschbörsen. „Es ist wichtig, dass wir an die Quelle gehen.“ Dazu will der Verband verstärkt ausländische Provider ansprechen, damit die auf ihren Servern hinterlegten kinderpornografischen Materialien entfernt werden. „Damit haben wir in der Vergangenheit Erfolg gehabt, wir werden das jetzt intensivieren.“

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