Medien : Kirch-Media muss zahlen

Gericht: Springer-Forderung über 767 Millionen Euro rechtmäßig

Ulrike Simon

Vor wenigen Tagen verkündete Kirch-Media-Geschäftsführer Wolfgang von Betteray in der „Börsen-Zeitung“ den baldigen Abschluss des Insolvenzverfahrens. Noch vor Weihnachten werde Bauer den Vertrag zum Kauf der Senderfamilie ProSiebenSat 1 unterschreiben, bis spätestens Ende März werde auch seine „nachvertragliche Betreuungs- und Informationspflicht“ enden. Tatsächlich aber ist das Ende des Insolvenzverfahrens nicht abzusehen. Und seit Dienstag hat Betteray sogar noch ein zusätzliches Problem: Denn Springer bekam vom Gericht bescheinigt, dass die Forderung des Verlags auf Zahlung von 767 Millionen Euro rechtmäßig ist.

Diese Summe hatte der Springer-Verlag mit dem Medienunternehmer Leo Kirch für den Fall vereinbart, dass er seine 11,5-Prozent-Beteiligung an ProSiebenSat 1 verkaufen würde. Von dieser Put-Option machte Springer im Januar dieses Jahres Gebrauch. Kirch-Media ging im April pleite, Springer blieb aber bei der Forderung an Kirchs (noch nicht insolvente) Tochterfirma Taurus-TV. Doch sowohl Leo Kirch als auch die Kirch-Insolvenzverwalter behaupteten, die Forderung von Springer sei nicht rechtmäßig. Springer sollte mit einer Vergleichszahlung abgespeist werden, die unter der Summe lag, die der Verlag als normaler Gläubiger, also bei einer Zuteilung nach Quote bekommen hätte. Springer zog vor Gericht. Am Dienstag verkündete nun das Landgericht München in diesem Streit das Urteil. Demnach ist die Forderung des Verlags rechtmäßig.

In dem am Dienstag entschiedenen Prozess hatte Springer – um Gerichtskosten zu sparen – nur eine Teilforderung auf Zahlung von 29,9 Millionen Euro geltend gemacht. Unabhängig davon, ob Kirch Rechtsmittel bei der nächst höheren Instanz einlegt, kann Springer diese Summe plus Zinsen, also insgesamt 34,5 Millionen Euro, sofort kassieren.

Nachdem Springers Rechtsauffassung im Grundsatz also bestätigt ist, könnte der Verlag nun auch die Restsumme über 737 Millionen Euro gerichtlich einfordern. Dabei wäre denkbar, dass die Taurus TV als nächste Kirch-Firma einen Insolvenzantrag stellen muss. Der Verlag sei weiterhin zu einem Vergleich bereit, sagte die Sprecherin Edda Fels. Voraussetzung sei indes, dass die Konditionen akzeptabel sind.

Zwei Möglichkeiten sieht Springer: Entweder der Verlag geht einen Vergleich ein, lässt sich die Anteile an der Senderfamilie auszahlen und zieht sich mittelfristig aus dem Fernsehgeschäft zurück. Es blieben die Print-, Radio- und Onlineaktivitäten. Oder Springer wird erlaubt, seine Anteile an der Senderfamilie von 11,5 auf strategisch relevante 28 Prozent aufzustocken. Stimmt der Preis und ist das Risiko überschaubar, will der Verlag dies tun. Entsprechende Gespräche führen das Verlags- und das Kirch-Management derzeit. Solange diese Unklarheiten und Forderungen aber nicht geregelt sind, dürfte sich Verleger Heinz Bauer als potenzieller Neuinhaber der Kirch-Media mit der Unterzeichnung des Kaufvertrags zurückhalten.

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