Knappe Mehrheit : Schweizer stimmen für Haushaltsabgabe

Mit 50,1 Prozent Zustimmung für die neue Haushaltsabgabe endet der Volksentscheid in der Schweiz denkbar knapp. Wie in Deutschland ist auch bei den Eidgenossen die alte Rundfunkgebühr Geschichte.

Ein System. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft finanziert sich wie ARD und ZDF über Gebühren. Foto: imago
Ein System. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft finanziert sich wie ARD und ZDF über Gebühren. Foto: imagoFoto: IMAGO

Die Schweiz wird eine allgemeine Abgabe für gebührenfinanziertes Fernsehen und Radio einführen. Bei einem Referendum am Sonntag stimmten die Stimmbürger laut Schweizer Medienberichten mit äußerst knapper Mehrheit für die neue Regelung. 50,1 Prozent sprachen sich für die Umstellung auf eine Haushaltsabgabe aus, 49,9 Prozent waren dagegen. Die bisherige geräteabhängige Rundfunkgebühr wird abgeschafft.

Mit der neuen Abgabe sparen die Schweizer 60 Franken jährlich

Mit dem Systemwechsel sparen private Empfänger laut Regierung rund 60 Franken pro Jahr. Die bisherige geräteabhängige Abgabe beträgt für Haushalte 462 Franken pro Jahr. Die neue allgemeine Abgabe soll sich für Haushalte auf 400 Franken pro Jahr belaufen. Für Unternehmen hängt die Höhe der Abgabe vom Umsatz ab, wobei Unternehmen mit geringem Umsatz keine Abgabe bezahlen müssen. Damit werden laut Regierung drei Viertel aller Unternehmen keine Abgabe leisten müssen. Damit werden laut Regierung drei Viertel aller Unternehmen keine Abgabe leisten müssen.
Mit den Abgaben werden die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) sowie lokale Radio- und Fernsehstationen unterstützt, die einen öffentlichen Informationsauftrag wahrnehmen. Haushalte und Unternehmen, die über ein betriebsbereites Gerät für Radio oder Fernsehen verfügen, mussten bislang die Empfangsgebühr bezahlen. Da Radio und Fernsehen inzwischen aber auch mit Handy, Tablet und Computer empfangen werden, plädierten Regierung und Parlament für den Systemwechsel.
Die Gegner der neuen Abgabe warfen der Regierung in Bern vor, eine Mediensteuer einführen zu wollen. epd

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