Kommentar : Überschuss bringt Verdruss

Joachim Huber ärgert, dass die zu viel gezahlten Rundfunkbeiträge am Ende vor allem ARD, ZDF und Deutschlandradio zugute kommen.

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Der monatliche Rundfunkbeitrag wird von 17,98 Euro auf 17,50 sinken. Vom 1. Januar 2015 an. Das sind 48 Cent, also nur ein Bruchteil der zu viel eingeforderten 1,46 Euro pro Beitragszahler. Das Einnahmeplus von konservativ geschätzten 1,14 Milliarden Euro allein im Zeitraum 2013 bis 2016 hätte deutlich mehr Rückzahlung hergegeben. Aber die Rundfunkpolitiker der Länder wollten nicht. Sie hatten weniger das legitime Recht des Beitragszahler auf einen höheren Nachlass im Auge als die direkten Profiteure der jetzt 17,98 Euro und bald 17,50 Cent.

Der steigende Finanzbedarf von ARD, ZDF und Deutschlandradio wird weit in die nächsten Jahre hinein anerkannt, dafür wird aus dem Überschuss eine Rücklage gebildet. Zudem sollen Werbung und Sponsoring vermindert werden, wovon die Privatsender profitieren. Der entsprechende Ausgleich für die Öffentlich-Rechtlichen wird – natürlich – aus dem Überschuss kommen. Die notwendigen Millionensummen sind schon in der Kasse. Welches zweite Mediensystem darf sich über eine solche Zukunftssicherheit noch freuen? Keines.

Der einzelne Beitragszahler, er allein hat den Milliarden-Überschuss erschaffen. Seine Dividende daran, wenn man den verkündeten Senkungsbetrag so überhaupt nennen darf, bleibt schmal, viel zu schmal. Die Programmleistung der öffentlich-rechtlichen Sender wird nicht diskutiert, sehr wohl aber die Zahlungsleistung des Finanziers. Er hat im geschlossenen Zuneigungssystem von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Rundfunkpolitik weiterhin die kleinste und ärgerlichste Rolle.

Besser, der Beitragszahler schaut nicht nach Großbritannien, wo die Mutter allen öffentlich-rechtlichen Rundfunks weltweit, die BBC nämlich überlegt, ob die allgemeine Gebührenpflicht aufrechterhalten werden kann. Als Alternative wird ein Subskriptionsmodell diskutiert. Wer will, der bezahlt per Abo die Programme der BBC. Die Rundfunkanstalt akzeptiert ein verändertes Nutzungsverhalten der Zuschauer und Zuhörer. Und sie will nicht länger die Allgemeinheit zur Finanzierung verpflichten, sondern nur noch Kunden, die freiwillig bezahlen. Das schafft eine ganz andere Zweierbeziehung. Die Briten sind weiter.

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