Medien : Kostenlose Zeitungen: Pressefreiheit nicht gefährdet

Joachim Huber

Die Gratiszeitung "20 Minuten Köln" darf weiter verteilt werden. Das Kölner Oberlandesgericht entschied am Freitag, mit der kostenlos abgegebenen Zeitung des norwegischen Schibsted-Verlages werde weder gegen Wettbewerbsrecht verstoßen noch die Pressefreiheit gefährdet. Der Vorsitzende Richter Emil Schwippert sagte, dass eine Gefahr für die Pressefreiheit nicht ausreichend bewiesen worden sei. DuMont Schauberg hatte in seiner Klage ausgeführt, dass seine Boulevardzeitung "Express" sowie sein Abo-Blatt "Kölner Stadt-Anzeiger" Auflagenverluste von sechs bis 20 Prozent zu verzeichnen hätten. Selbst wenn man diese Zahlen als richtig unterstelle, seien sie nicht Existenz gefährdend. Was die redaktionelle Unabhängigkeit angehe, lasse sich auch kein Grund für ein Verbot erkennen. Die etablierten Zeitungen finanzierten sich ebenfalls zu deutlich mehr als 50 Prozent aus Werbung und nicht mehr überwiegend aus Vertriebserlösen. Ob der Anteil der Anzeigen-Finanzierung nun bei 90 oder 100 Prozent liege, sei kein wesentlicher Unterschied. Angesichts der von DuMont Schauberg und dem Axel Springer Verlag auf den Markt gebrachten Gratisblätter sei es zudem fraglich, ob die Einbußen bei den Auflagen tatsächlich allein auf den Gratisvertrieb von "20 Minuten Köln" beruhten. Zugleich seien die Verkaufszahlen von Tageszeitungen "insgesamt ohnehin rückläufig".

Neben der Pressefreiheit sei auch die Vertriebsfreiheit verfassungsrechtlich geschützt, sagte Schwippert weiter. Sollte mittelfristig aber ein dramatischer Auflagen-Rückgang bei den etablierten Blättern zu verzeichnen sein, müsse möglicherweise neu über eine eventuelle Gefahr für die Pressefreiheit nachgedacht werden. Der Verlag DuMont Schauberg, der mit seiner Klage gegen das kostenlose Konkurrenzblatt nun auch in zweiter Instanz scheiterte, kündigte Revision vor dem Bundesgerichtshof an. Man gehe den Weg zum BGH "exemplarisch für alle anderen Zeitungsverlage", sagte ein DuMont-Sprecher.

Köln ist die bisher einzige Stadt in Deutschland, in der es mehrere kostenlose Gratiszeitungen gibt. Schibsted kam Ende 1999 mit "20 Minuten Köln" auf den Markt. Die Verlage DuMont Schauberg und Axel Springer, in Köln mit einer Lokalausgabe der "Bild"-Zeitung vertreten, versuchten, das Blatt gerichtlich zu stoppen. Als Reaktion auf "20 Minuten Köln" brachten sie außerdem mit dem "Kölner Morgen" und "Köln extra" eigene kostenlose "Abwehrblätter" heraus.

Der Ausgang des Rechtsstreits ist von weit reichender Bedeutung für den Zeitungsmarkt. Bei einem juristischen Sieg von Schibsted gilt es als sicher, dass die Verlage auch andere Großstädte mit täglichen Gratisblättern überschwemmen, die sich ausschließlich durch Werbung finanzieren. Der norwegische Konzern hat bereits angekündigt, Anfang 2002 über Köln hinaus expandieren zu wollen. "Falls Schibsted in weiteren Städten mit Gratiszeitungen auf den Markt kommt, werden wir sofort mit einer Abwehrzeitung kontern", sagte Springer-Sprecherin Edda Fels. Auch ihr Verlag liegt wegen Gratiszeitungen vor dem Berliner Kammergericht im Rechtsstreit mit Schibsted. Das Urteil soll Anfang nächsten Jahres fallen. Wie DuMont wolle man es notfalls auf eine Klärung durch den BGH ankommen lassen, sagte Fels.

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