Medien : Länderchefs billigen Gebührenerhöhung

Die Bundesländer wollen sich der geplanten Erhöhung der Rundfunkgebühren nicht mehr in den Weg stellen. Am Donnerstag stimmten die 16 Länderchefs bei ihrer Konferenz in Berlin für den Vorschlag der Gebührenkommission KEF. Danach soll die Rundfunkgebühr zum 1. Januar 2009 von derzeit 17,03 Euro auf 17,98 Euro steigen.

Die Länder hätten die geplante Erhöhung zwar gerne auf ihre Sozialverträglichkeit hin überprüft, sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), zurzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Doch das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil vom vergangenen Jahr deutlich gemacht, dass die Länder dafür keinen Ermessensspielraum hätten. Im September 2007 hatte das Gericht entschieden, dass die Länder keinen unmittelbaren Einfluss auf die Gebührengestaltung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausüben dürften. Der jetzigen Erhöhung müssen zwar noch die Landesparlamente zustimmen, Widerstand wird aber nicht erwartet. AFP/Tsp

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