Landgericht Berlin : Verbraucherschützer mit Klage gegen Google erfolgreich

Verbraucherschützer haben sich nach US-Konzernen wie Apple und Amazon auch Google vorgenommen. Vor dem Berliner Landgericht ließen sie 25 Klauseln zu Nutzungsbestimmungen und Datenschutz für rechtswidrig erklären. Es zeichnet sich ein langer Streit ab.

Verbraucherschützer haben sich in erster Instanz mit einer Klage gegen verschiedene Punkte der Nutzungsbestimmungen und der Datenschutzerklärung von Google durchgesetzt. Foto: dpa
Verbraucherschützer haben sich in erster Instanz mit einer Klage gegen verschiedene Punkte der Nutzungsbestimmungen und der...Foto: dpa

Verbraucherschützer haben sich in erster Instanz mit einer Klage gegen verschiedene Punkte der Nutzungsbestimmungen und der Datenschutzerklärung von Google durchgesetzt. Das Landgericht Berlin erklärte insgesamt 25 Klauseln für rechtswidrig, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Dienstag mitteilte. Sie seien zu unbestimmt formuliert gewesen oder hätten die Rechte der Verbraucher unzulässig eingeschränkt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Google will in Berufung gehen.
Bei 13 der Klauseln geht es um den Datenschutz. Google habe sich in der Datenschutzerklärung unter anderem das Recht vorbehalten, „möglicherweise“ gerätespezifische Informationen und Standortdaten zu erfassen oder „unter Umständen“ personenbezogene Daten aus den verschiedenen Google-Diensten miteinander zu verknüpfen, erläuterte vzbv-Chef Gerd Billen. Für Verbraucher sei unklar geblieben, wozu sie ihre Zustimmung genau erteilen sollten, kritisierte er.
Zudem ist aus Sicht des vzbv keine rechtskonforme Einwilligung in die Nutzung personenbezogener Daten möglich, wenn Verbraucher bei der Registrierung lediglich eine Erklärung mit dem folgenden Text ankreuzen: „Ich stimme den Nutzungsbedingungen von Google zu und habe die Datenschutzerklärung gelesen.“

Google - alle Geschäftsfelder des Internetriesen
ENERGIE: Mehr als 780 Millionen Euro hat das Unternehmen bereits in erneuerbare Energien investiert - in Solarfirmen, Windparks, Batteriehersteller oder Firmen, die sparsamere Autos oder Biokraftstoffe entwickeln. Allein 2011 nahm Google schon drei Projekte in Angriff: So will der Konzern weitere 102 Millionen Dollar in das Alta Wind Energy Center in Kalifornien investieren. Der Windpark, in dem schon 55 Millionen Dollar von Google stecken, soll einmal einer der größten der Welt werden. 280 Millionen Dollar sagte Google der kalifornischen Firma SolarCity zu, die Solar-Panel herstellt. Im April kaufte sich Google mit 3,5 Millionen Euro in einen Solarpark in Brandenburg an der Havel ein, der rund 5000 Haushalte versorgen soll. Der Gedanke, erneuerbare Energien zu unterstützen, spiele bei den Investitionen eine Rolle, sagte Technikchef Urs Hölzle dem "Handelsblatt". "Das Hauptmotiv ist jedoch kommerziell, wir wollen eine Rendite wie eine Investmentbank." Daneben geht es Google auch darum, die enormen Stromkosten für seine Rechenzentren zu senken. Foto: dapdAlle Bilder anzeigen
1 von 5Foto: dapd
03.07.2011 00:08ENERGIE: Mehr als 780 Millionen Euro hat das Unternehmen bereits in erneuerbare Energien investiert - in Solarfirmen, Windparks,...

Google: Verbraucherschützer nicht befugt, gegen die Datenschutzerklärung zu klagen

Google ist der Ansicht, dass die Verbraucherschützer nicht befugt sind, gegen die Datenschutzerklärung zu klagen, weil sie nicht Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sei. Billen forderte eine erweiterte Klagebefugnis: „Verbraucherverbände müssen ohne Hürden auch gegen datenschutzrechtliche Verstöße vorgehen können.“ Die neue Bundesregierung solle eine entsprechende Regelung schaffen.


Bei den zwölf betroffenen Nutzungsbestimmungen geht es laut vzbv unter anderem um das Recht von Google, Anwendungen von einem Gerät zu entfernen, Funktionen von Diensten abzuschaffen sowie sämtliche in den Diensten eingestellte Daten zu überprüfen, zu ändern und zu löschen. „Wir werden gegen das Urteil Berufung einlegen. Wir sind davon überzeugt, dass unsere Nutzungsbedingungen und unsere Datenschutzerklärung im Einklang mit den entsprechenden Gesetzen sind“, erklärte ein Google-Sprecher am Dienstagabend. (dpa)

3 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben