Leistungsschutzrecht : Europäische Verleger schreiben Brandbrief an Oettinger

Verlegerverbände aus Spanien, Italien und Frankreich sehen die EU-Kommission in der Pflicht, sich gegen Entwicklungen wie das neue spanische Leistungsschutzrecht zu stemmen. Die Informationsfreiheit sei in Gefahr.

Der EU-Kommissar: Günther Oettinger
Der EU-Kommissar: Günther OettingerFoto: dpa

Die Diskussion um die so genannte "Google-Gebühr" geht weiter. In einem offenen Brief an den EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, haben Presseverleger aus Spanien, Italien, Frankreich und Polen laut heise.de ihren Bedenken gegen jüngste Ausformungen des Urheberrechts zum Ausdruck gebracht. Sie beziehen sich dabei vor allem auf das neue spanische Leistungsschutzrecht. Demnach müssen Betreiber von News-Aggregatoren eine Gebühr an Verlage und Autoren zahlen, wenn sie Auszüge aus deren Texten anzeigen. Eine ähnliche Regel gibt es in Deutschland.

Zweifel am Grundrecht

"Der Ethos unserer Profession besteht darin, die Informationsfreiheit zu umarmen", schreiben die Verleger. Es gebe keine Zweifel daran, dass das Leistungsschutzrecht und die damit verknüpfte Pflicht zum Zahlen für Links diesem Grundrecht abträglich sei. Es gehe nicht nur darum, dass der Zugang der Bürger zu Presseberichten eingeschränkt werde, sondern um einen zunächst weniger offensichtlichen "zerstörerischen Einfluss" auf das Nachrichtenwesen insgesamt.

Die Herausgeber fürchten, dass es ihnen die neue Gesetzgebung schwerer machen werde, "gehört zu werden sowie neue Leser und Publikumssegmente zu erreichen". Es würden neue Eintrittsbarrieren für Online-Dienste, aber auch für alte Hasen im Mediengeschäft beim Verbreiten ihrer Publikationen im Internet geschaffen. Den Verlegern werde es gar verboten, die Nutzer nach eigenem Gutdünken "mit unseren Inhalten" umgehen zu lassen, da die Zahlungspflicht im spanischen Gesetz im Unterschied zur deutschen Variante nicht fallen gelassen werden könne.

Rückschritt für Presse

Generell stelle das Leistungsschutzrecht einen Rückschritt für eine wettbewerbsstarke und vielfältige Presse dar, heißt es in dem Schreiben. Es sei nicht nur schlecht fürs Internet, sondern auch für den Journalismus. Die Kommission müsse diese Punkte im Auge behalten und die Bestimmung überprüfen, wegen der Google seine Nachrichtenseite in Spanien dichtmachen will. Tsp

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