Linksammlung : Möglichkeiten politischer Beteiligung im Netz

Im Netz wird bereits seit einigen Jahren mit elektronischen Partizipationsformen experimentiert. Wir stellen einige Projekte vor.

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Abgeordnetenwatch
Die Webseite Abgeordnetenwatch.de, die seit 2004 von einem gemeinnützigen Verein betrieben wird, funktioniert wie ein öffentlicher Briefkasten: Die Nutzer können mithilfe eines einfachen Eingabeformulars Mitteilungen an einzelne Landes- oder Bundestagsabgeordnete hinterlassen. Manche der Angeschriebenen antworten sogar halbwegs regelmäßig, andere nur sporadisch, wieder andere gar nicht.

Liquid Democracy
Unter Liquid Democracy versteht man elektronisch gestützte Verfahren zur Abstimmung oder gemeinsamen Willensbildung. Anders als bei Wahlen ist die Idee, dass es nicht einen festen Abstimmungszeitpunkt gibt, sondern auf Plattformen im Netz längere Zeit debattiert, abgestimmt und auch seine Meinung geändert werden kann. Die eigene Stimme kann man selbst nutzen oder sie jemand anderem übertragen. Daher der englische Begriff „liquid“, flüssig. Software, die diese Form der Basisdemokratie unterstützt, gibt es bereits. Eine Version ist das aus dem Umfeld der Piratenpartei entwickelte Programm „Liquid Feedback“, ein anderes das von dem Verein „Liquid Democracy“ entwickelte Programm „Adhocracy“. Adhocracy wird unter anderem von der Enquete-Kommission Internet des Bundestages verwendet. Die SPD testete das Programm im September.

E-Petitionen
Der direkteste Weg in den Bundestag ist die Petition, die man auch im Internet einreichen kann. Die Online-Petition muss innerhalb von drei Wochen von mindestens 50 000 Menschen unterschrieben werden, damit der Petitionsausschuss über sie berät. Die wenigsten Petitionen nehmen allerdings diese Hürde. Letzte Woche nahm diese Hürde die Petition Nr. 17 143, die sich gegen Vorratsdatenspeicherung richtet.

Enquetebeteiligung.de
Seit 2010 tagt die Enquete-Kommission des Bundestags „Internet und digitale Gesellschaft“. 17 Politiker und 17 Sachverständige gehören der Kommission an, als „18. Sachverständiger“ sollten die Bürger mit einbezogen werden. Im Mai 2011 startete – nach etlichen parteipolitischen Querelen – endlich eine Beteiligungsplattform, auf der Basis von "Adhocracy". Angemeldete Nutzer können themenbezogene Vorschläge formulieren bzw. über sie abstimmen. Aus der Summe der Vorschläge entstehen kollektive Arbeitspapiere, die dann an die Kommission weitergereicht werden.

Dresdner-Debatte.de
Hier lässt die Landeshauptstadt Dresden seit Mitte September diskutieren: Es geht um die Innere Neustadt und ihr zukünftiges Gesicht. Die Bürger können die städtischen Baupläne bewerten und eigene Anregungen einbringen, z.B. zum Verlauf von Fahrradwegen. Die Diskussion wird moderiert, eine Anmeldung ist nicht nötig.

Bürgerhaushalt Lichtenberg
Auch in Berlin gibt es einen Bürgerhaushalt, in Lichtenberg. Noch bis zum 29. September können die Lichtenberger hier im Internet über ihren Bezirkshaushalt 2013 diskutieren.

Unternehmen
Auch viele Unternehmen versuchen, das Know-How ihrer Kunden abzugreifen, zum Beispiel Dell und Lego.

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