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Maulkorb in der Türkei: Türkische Justiz verbietet Berichte über Korruptionsermittlungen
Maulkorb zu parlamentarischer Untersuchungskommission: Türkische Medien dürfen nicht über die Arbeit einer parlamentarischen Untersuchungskommission berichten, die Korruptionsvorwürfen gegen vier frühere Minister nachgeht.
Unter Verweis auf den Respekt der Unschuldsvermutung verhängte die Justiz einen Maulkorb für alle Zeitungen, Sender und Nachrichtenagenturen. Die Rundfunkaufsichtsbehörde übermittelte am Mittwoch das Berichtverbot, bei einer Verletzung müssen die Medien Strafe zahlen.
Zur Begründung erklärte die Behörde, einige Medien hätten die Vertraulichkeit der Ermittlungen sowie das Prinzip der Unschuldsvermutung verletzt. Das Parlament hatte nur unter dem Druck der Opposition eine Untersuchungskommission eingesetzt, die den gewaltigen Korruptionsskandal durchleuchten soll, der im vergangenen Dezember die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erschüttert hatte. Der Europaminister wurde gefeuert und die Minister für Inneres, Wirtschaft und Umwelt traten selbst zurück, nachdem ihre Söhne festgenommen worden waren.
Die damalige Erdogan-Regierung reagierte auf den Skandal mit einer massiven Versetzungs- und Entlassungswelle bei Polizei und Justiz. Sämtliche Verfahren, die sich gegen die Regierung richteten, wurden zu den Akten gelegt. AFP
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