Medienforum NRW : Nicht in Brüssel maulen!

Seitenhieb für Private: Angela Merkel kritisiert die Beschwerden in Brüssel gegen ARD und ZDF und fordert eine intensive Diskussion über Programmauftrag und "Product-Placement".

Thomas Gehringer
Angela Merkel
Bundeskanzlerin Merkel auf dem Medienforum NRW in Köln. -Foto: ddp

BerlinAls höflicher Gast auf dem Medienforum NRW in Köln hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern in Köln auf jede Medienschelte verzichtet – jedenfalls beinahe. Nur die Privatsender mussten einen kleinen Seitenhieb einstecken: Man möge doch bitte Brüssel „nicht immer dazu nutzen, dort die eigenen Befindlichkeiten auszutragen, sondern die Diskussionen lieber im eigenen Land führen. Dann hätten wir es in der Politik etwas leichter.“ Hintergrund ist das Beihilfeverfahren gegen ARD und ZDF, das die EU-Kommission nach Beschwerden der kommerziellen Konkurrenz angestrengt hatte.

Den Bescheid aus Brüssel vom April begrüßte Merkel, weil er das duale System gestärkt habe. Die Kommission hatte die Rundfunkgebühren als zulässig erklärt, aber eine genaue Prüfung des Programmauftrags angemahnt. Merkel kündigte an, dass „wir darüber in Deutschland noch eine sehr breite Debatte zu führen haben“.

In Zukunft eine Verknüpfung von Internet und Fernsehen

Im Übrigen dürfte die Rede Merkels bei den Branchenvertretern auf Wohlwollen gestoßen sein. Merkel nannte die Medien „das Lebenselixier einer demokratischen Gesellschaft“ und versprach, die Meinungs- und Informationsfreiheit zu schützen. Sie nannte die von Brüssel erwogene freie Versteigerung digitaler Frequenzen „nicht zielführend“ und forderte, der Zugang müsse für Medienanbieter gesichert bleiben. Die neue Fernsehrichtlinie der EU bezeichnete sie als „großen Schritt“, die Vorschriften zu Product Placement einen „akzeptablen Kompromiss“.

Merkel forderte die öffentlich-rechtlichen Sender auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und die in der Richtlinie zugelassenen Ausnahmen nicht wahrzunehmen. ZDF-Intendant Markus Schächter und Fritz Pleitgen, bis vor wenigen Wochen noch WDR-Intendant und jetzt EBU-Präsident, sicherten zu, dass es in den Programmen von ARD und ZDF keine versteckte Werbung geben werde. Schächter bestätigte am Rande Gespräche mit der US-Firma Google, „weil es in Zukunft eine Verknüpfung von Internet und Fernsehen gibt“. Details einer möglichen Kooperation zwischen Suchmaschine und Sender gab er nicht preis. Thomas Gehringer

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