Medienmarkt : Grenzen für ARD und ZDF online

Merkel: Politik darf keine Anbietergruppe einengen.

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst zum Kochlöffel greift, dann gehören herzhafte Gerichte zu ihren Spezialitäten. Ob sie die Rezepte dafür von den Online-Seiten der öffentlich-rechtlichen Sender bezieht, ist nicht bekannt. Dass ARD und ZDF einen solchen Service anbieten, findet Merkel jedoch gut – und widersprach damit gestern beim Kongress des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) in Berlin dem VDZ-Präsidenten Hubert Burda.

Burda hatte zuvor die ausufernden Ratgeberportale auf den gebührenfinanzierten Internetseiten von ARD und ZDF kritisiert. Sie würden den Verlagen Konkurrenz machen. Im Zeitalter des Web2.0 muss der öffentlich-rechtliche Auftrag präzise definiert werden, forderte Burda. Dem stimmte die Kanzlerin zu und sagte, dass Grenzen für die Online-Angebote von ARD und ZDF gesetzt werden sollen. So bezweifelte sie, dass es zum Grundversorgungsauftrag der Öffentlich-Rechtlichen gehöre, im Internet Chats und Partnerbörsen anzubieten. Jedoch sei es Aufgabe von ARD und ZDF, einen repräsentativen Teil der Bevölkerung zu erreichen – und dies gelänge mit populären Themen. Merkel betonte, dass die Politik darauf achten müsse, dass einzelne Anbietergruppen im Zuge der zunehmenden Konkurrenz zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Medien in der digitalen Welt nicht diskriminiert werden. Sie versicherte vor den rund 800 Vertretern der Zeitschriftenbranche, dass die Bundesregierung am ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Printmedien von sieben Prozent festhalten werde. Allerdings könne man darüber nachdenken, den ermäßigten Satz auch für elektronische Medien gelten zu lassen. Merkel betonte auf dem Kongress, dass Zeitschriften und Zeitungen als „Schrittmacher für die Meinungsbildung“ für die positive Entwicklung der Gesellschaft unverzichtbar seien. Sie lobte, dass der Verband am Donnerstagabend Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) für sein „herausragendes Deutschland-Engagement“ mit der „Ehren-Victoria“ ausgezeichnet hat. „Dass ich hier stehe, hat ja auch etwas mit seiner politischen Weitsicht zu tun“, sagte sie. sop

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