Mehr Geld macht nicht mehr glücklich: "Wir erwarten eine Nullrunde"

Frau Piel, wird der Gebührenzahler zum Beginn der neuen Gebührenperiode 2013 monatlich mehr Rundfunkgebühren als jetzt 17, 98 Euro zahlen müssen? Die öffentlich-rechtlichen Sender haben ja einen höheren Finanzbedarf angemeldet.

Das kann nur die unabhängige Gebührenkommission KEF entscheiden. Wir rechnen aber in der ARD damit, dass die Gebührenzahler auch in der neuen Periode keine höheren Beiträge zahlen müssen. Die KEF hat das ja verschiedentlich auch schon angedeutet. Die ARD selbst hat alles dafür getan, dass die Gebühr für weitere zwei Jahre stabil bleiben kann – damit hätte sie sich dann sechs Jahre nicht erhöht! Also: Wir haben für Nettoeinsparungen von 1,4 Milliarden Euro in der laufenden Gebührenperiode gesorgt. Diesen Kurs wollen wir konsequent fortsetzen: Mehr als eine Milliarde Euro sind konkret an Einsparungen für die kommende Periode eingeplant.

Warum dann der Ruf nach mehr Geld in der Periode von 2013 bis 2017?

Was die Anmeldung des Finanzbedarfs betrifft: Dieses Anmeldeverfahren ist gesetzlich geregelt. Und ich muss es leider an dieser Stelle noch einmal betonen: Der für vier Jahre angemeldete Bedarf entspricht umgerechnet einer jährlichen Steigerung des monatlichen ARD-Beitrags um 1,1 Prozent – das liegt deutlich unter der Inflationsrate. Und entspricht einem realen Rückgang unseres Etats! Die Zeitungen wissen doch aus eigener Erfahrung sehr gut, was es heißt, höhere Gehälter oder höhere Energiekosten ausgleichen zu müssen – die Kaufpreise vieler Blätter haben sich in den letzten vier Jahren im zweistelligen Bereich erhöht. Aber nochmals: Eine „Nullrunde“ bei den Gebühren entspräche ganz unseren Erwartungen.

2013 soll das neue Erhebungsmodell der allgemeinen Haushaltsangabe das bisherige Modell der an ein Empfangsgerät gekoppelten Gebührenpflicht ablösen. Es wird erwartet, dass ARD, ZDF und das Deutschlandradio dadurch ihre Gebühreneinnahmen steigern werden. Was erwartet die ARD-Vorsitzende?

Wer erwartet das? Manche Zeitungen, Lobbyverbände, der eine oder andere Politiker! Und das ist schlicht falsch! Tatsache ist doch: Die KEF selbst hat jüngst noch öffentlich darauf hingewiesen, dass keiner sagen könne, wie die Beitragsentwicklung künftig verläuft; sie könne sogar schlechter werden als von manchen angenommen. Und die KEF ergänzt, was auch ich immer wieder betone: Falls doch mehr Geld in die Kassen der Anstalten fließen sollte als diese für den festgestellten Bedarf brauchen, dürfen die Sender dieses Geld doch nicht behalten! Nein, die KEF entscheidet dann, ob diese Gelder nicht sogar zur Senkung der Beitragshöhe genutzt werden. Noch einmal: DAS sagt die KEF als unabhängige Kommission! Da ist es ein immer wiederkehrendes Ritual – auch in den Zeitungen – zu behaupten, die Sender würden unter dem Strich mehr Geld kassieren! Das ist einfach nicht richtig!!

Nimmt man die bisherigen Äußerungen von ARD und ZDF zusammen, dann wird die Rundfunkgebühr 2013 eher sinken als steigen. Ist das richtig?

Die Rundfunkgebühr wird mit ziemlicher Sicherheit nicht steigen – die Signale, die uns von Seiten der KEF erreichen, deuten auf eine Beitragsstabilität hin. Und ob sie sinken wird, entscheidet 2014 schließlich nur die KEF im Zusammenhang mit ihrem 19. Bericht. Die KEF unterstreicht selbst, dass erst Ende 2013 erkennbar sein wird, wie sich das Aufkommen aus dem neuen Beitrag gestalten wird – wenn das neue Beitragsmodell denn kommt und alle Landtage zugestimmt haben. Das Verfahren läuft ja noch. Meine Äußerungen beruhen da konkret auf den Aussagen der KEF.

Ein Rätsel bleibt: Sie reden stabilen Rundfunkgebühren das Wort, zugleich wird ein deutlicher Mehrbedarf angemeldet, der die Monatsgebühr auf fast 19 Euro steigern könnte. Was ist an dem Eindruck falsch, dass die Position der Sender jeweils dem Echo in der Öffentlichkeit angepasst wird?

Das ist einfach ein völlig falscher Eindruck. Ich kann es nur wiederholen: ARD, ZDF und Deutschlandradio kommen mit der Finanzbedarfsanmeldung ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach. Selbst vor dem Hintergrund der erhofften Umstellung auf das neue Beitragsmodell soll das KEF-Verfahren – auch auf Wunsch der Länder – nicht außer Kraft gesetzt werden. Bereits in ihrer Anmeldung an die KEF im April 2011 hat sich die ARD für eine Beitragsstabilität ausgesprochen. Im Sinne einer möglichst hohen Akzeptanz des Modellwechsels ist diese Stabilität auch ganz im Interesse der ARD.

„Bei ARD und ZDF ist noch nicht angekommen, dass Sparen auch heißen kann: einfach weniger Geld auszugeben.“ Das sagt RTL-Chefin Anke Schäferkordt. Was sagt die ARD-Vorsitzende?

Nun, ich kann hier natürlich nur für die ARD sprechen. Aber vielleicht sollte Frau Schäferkordt, die ich sonst sehr schätze und mit der ich im regelmäßigen Austausch bin, einmal unsere Zahlen genauer betrachten! Gerne wiederhole ich es noch einmal: 1,4 Milliarden Nettoeinsparungen in der laufenden Gebührenperiode, und für die kommende Periode planen wir Sparmaßnahmen von mehr als einer Milliarde Euro. Verbunden mit einer Bedarfsanmeldung unter der Inflationsrate, was ja einem realen Minus in unserem Etat entspricht! Eine Bedarfsanmeldung, die übrigens historisch niedrig war! Und auch das wird in der öffentlichen Diskussion vergessen: Die Gebühreneinnahmen sind real rückläufig! Und somit geben wir auch deutlich weniger Geld aus – und nicht mehr –, weil wir es einfach nicht haben! Ich finde das ziemlich eindeutig! Und auch Frau Schäferkordt weiß: ARD, ZDF und Deutschlandradio mit ihren Fernseh-, Radio- und Internetangeboten kosten heute pro Tag nicht mehr als zwei Brötchen!

Die Fragen stellte Joachim Huber.

Monika Piel, geboren 1951 in Bensberg, ist seit 2007 Intendantin des Westdeutschen Rundfunks in Köln.

Zugleich fungiert sie bis Ende 2012 als ARD-Vorsitzende.