Medien : Merkel warnt Regierung vor Ministererlaubnis

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Die CDUVorsitzende Angela Merkel hat am Mittwoch bei der Aussprache über den Kanzleretat die Bundesregierung vor einer Erlaubnis für die Übernahme der „Berliner Zeitung“ durch die Verlagsgruppe Holtzbrinck gewarnt. Ohne erkennbaren Zusammenhang sagte sie an Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) gerichtet, sie rate ihm im Übrigen „dringend, sich nicht über Kartellamt und Monopolkommission hinwegzusetzen“. Eine Zeitungslandschaft in der Hauptstadt, gestaltet nach den Vorstellungen der Bundesregierung, sei „das schlechteste Signal“, das Deutschland gebrauchen könne. Das Kartellamt hatte der Verlagsgruppe Holtzbrinck, der in Berlin bereits der Tagesspiegel gehört, den Kauf der „Berliner Zeitung“ untersagt. Nach der Anhörung am vergangenen Montag kündigte Clement an, noch im September zu entscheiden, ob er Holtzbrinck eine Sondererlaubnis erteilt oder nicht. Hauptgegner von Holtzbrinck in diesem Verfahren ist der Verlag Axel Springer. Tsp

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