Medien : Millionen für den Positiv-Kanzler

Reinhard Siemes

VORSICHT! WERBUNG

Vor ein paar Tagen habe ich das Bundespresseamt angerufen, um zu erfragen, was die Bundesregierung pro Jahr für Werbe- und PR-Kampagnen ausgibt. Ich wurde ein bisschen durchs Haus geschickt, um die Auskunft zu bekommen. Vom Vorzimmer des Büros Hans-H. Langguth (das ist der stellvertetende Regierungssprecher) zu einem Wachmann, von diesem zu einer Dame vom Pressezentrum, alsdann zum Referat für Finanzen, von hier ins Vorzimmer des Chefs vom Dienst und dann - oh Wunder - zu eben diesem Herrn für unbequeme Fragen aller Art. Immerhin, er nannte mir konkrete Zahlen. Für Anzeigen sind es17,2 Millionen Euro pro Jahr. Die anderen Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit lassen sich nur schwer bis gar nicht abschätzen.

Jetzt fragt sich der gebeutelte Steuerzahler nach dem tieferen Sinn dieser Werbeaufwendungen. Der ist auch dem Amt noch nicht bekannt. Im Moment läuft eine dritte Ausscheidungsrunde: Welche Werbeagentur darf das Geld verwalten und ausgeben? Wie es der Zufall will, ist von den fünf Agenturen der ersten Runden nur eine übrig geblieben, die den nötigen Stallgeruch mitbringt: „Zum Goldenen Hirschen“ aus Hamburg, bekannt für zwanghafte Witzigkeit und die Werbung der Grünen. Dazu auch einige Kampagnen für grünliche Ministerien. Ein weiterer Kandidat hieß „Odeon Zwo“; der Agentur wurde statt kreativer Leistungen eine zu enge Bindung zum Bundeskanzler nachgesagt. Schließlich wohnt man wie Gerhard Schröder in Hannover.

Welche Inhalte den Bürgern für die 17,2 Millionen Euro vermittelt werden sollen, befindet sich noch im Nebel. Aus verständlichen Gründen. Das Bundespresseamt hat die Aufgabe und Pflicht, ein positives Bild von Schröders gesammelten Leistungen zu malen. Aber wie? Sollen die Anzeigen fordern: „Die Reichen müssen reicher werden?“ Können sie Eichels Tabaksteuererhöhung als grandiosen Dienst an der Volksgesundheit preisen? Oder ist die Tatsache, dass sich der Kanzler in den letzten Wochen zwei Kilo Gewicht abgestresst hat, eine frohe Nachricht fürs Wahlvolk?

Ähnliche Probleme plagen unsere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die nach den Recherchen eines Branchendienstes sechs Millionen Euro auf der Kante liegen hat. Damit sollen dem Land die „Gesundheitsstrukturreform“ (wunderbares Wort) und die minimalen Mehrbelastungen im Falle einer Sars-Attacke schmackhaft gemacht werden. Das Bundesgesundheitsministerium von Ulla Schmidt weiß zwar von einer breit angelegten Kampagne, aber nichts von den sechs Millionen.

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