Misstrauen : Peking verschärft Internetzensur

Wegen "Erfindung von Putschgerüchten“.

Nach Gerüchten über einen Putschversuch hat China die Internet-Zensur massiv verschärft. Zwei beliebte Kurznachrichtendienste mussten am Samstag die Möglichkeit sperren, Kommentare zu veröffentlichen; zudem wurden 16 Internetseiten geschlossen und sechs Menschen wegen „Erfindung und Verbreitung von Gerüchten“ festgenommen. Die Gerüchte über einen Staatsstreich waren entstanden, nachdem Mitte März der aufstrebende Politiker Bo Xilai als Chef der kommunistischen Partei in der südwestlichen Metropole Chongquing entlassen worden war. Die Entlassung ließ Spaltungen innerhalb der Partei vor dem anstehenden Wechsel der Führungsspitze zutage treten. In dem Zusammenhang gab es Gerüchte über einen Putschversuch unter Leitung von Sicherheitschef Zhou Yongkang.

Das Sprachrohr der kommunistischen Partei, die Zeitung „People’s Daily“, kündigte am Samstag an, die Verantwortlichen für die „Lügen und Spekulationen“ zur Rechenschaft zu ziehen. „Online-Gerüchte untergraben die öffentliche Moral, und wenn sie außer Kontrolle geraten, werden sie die öffentliche Ordnung ernsthaft stören und die soziale Stabilität beeinträchtigen“, hieß es in dem Bericht laut der Nachrichtenagentur Xinhua. Die Staatsagentur berichtete, 16 Internetseiten seien lahmgelegt worden. Bei den beiden Kurzbotschaftendiensten, die ihre Kommentarfunktion abschalten mussten, handelte es sich um Tencent QQ und Sina Weibo. Xinhua zitierte einen Sprecher der staatlichen Internet-Behörde mit den Worten, die beiden Anbieter seien wegen der verbreiteten Gerüchte „kritisiert und bestraft“ worden. Die Kommentarfunktion soll bis Dienstag blockiert bleiben.

Die Volksrepublik hat vor kurzem ihre Anstrengungen verschärft, das Internet zu „säubern“. Wie Xinhua am Samstag meldete, wurden seit Mitte Februar 1065 Menschen wegen des Verdachts auf Internetkriminalität festgenommen. Peking sorgt sich seit Monaten vor einem Übergreifen des Arabischen Frühlings auf die Volksrepublik. Die Protestbewegung in zahlreichen arabischen Staaten war von sozialen Netzwerken vorangetrieben worden. AFP/Tsp

0 Kommentare

Neuester Kommentar