Nach dem "Cicero"-Urteil : Besserer Schutz für Journalisten

Die Bundesregierung will die Pressefreiheit stärken. Warum es künftig nicht mehr strafbar sein soll, zugespieltes Material zu veröffentlichen.

Journalisten sollen nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt werden können, wenn sie ihnen zugespieltes Material veröffentlichen. Das sieht ein am Mittwoch vom Bundeskabinett in Berlin beschlossener Gesetzentwurf vor. Damit werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem sogenannten Cicero-Urteil 2007 umgesetzt.

Die Richter hatten entschieden, dass eine Razzia beim Magazin „Cicero“ 2005 gegen das Grundgesetz verstieß. Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktionen seien verfassungswidrig, wenn sie allein dem Zweck dienen, die undichte Stelle etwa in einer Behörde zu finden, über die vertrauliche Informationen an die Medien gelangt sind. Die Staatsanwaltschaft hatte damals ermittelt, weil in einem Artikel aus einem Bericht des Bundeskriminalamtes zitiert wurde, der als „Verschlusssache“ gekennzeichnet war.  Bei der geplanten Neuerung geht es um eine Ergänzung des Paragrafen 353b im Strafgesetzbuch. Darin wird Amtsträgern, die ein Dienstgeheimnis verraten, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren gedroht. Die Staatsanwaltschaften nutzen den Paragrafen auch, um gegen Medien vorzugehen. Künftig soll ein neuer Absatz die Anwendung der „Beihilfe zum Geheimnisverrat“ ausschließen. Kein Journalist soll sich mehr strafbar machen, wenn er Material veröffentlicht, das ihm zugespielt wurde.

Der Entwurf sei ein klares Bekenntnis zu einer freien, unabhängigen Presse, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): „Medienangehörige müssen ihre Aufgabe als ,Vierte Gewalt’ zur Kontrolle des staatlichen Handelns ungehindert ausüben können.“ Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten Verbandes, Michael Konken, sagte: „Der Gesetzentwurf gibt der Pressefreiheit in Deutschland Auftrieb und hilft dem Informantenschutz.“dpa/epd

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