Medien : Nachdruck von Nazi-Blatt nicht strafbar

Im Streit über die Verbreitung von nachgedruckten Nazi-Hetzblättern hat der Herausgeber Peter McGee der Publikation „Zeitungszeugen“ einen Etappensieg erzielt. Die Staatsschutzkammer des Landgerichts München I hob nach Angaben vom Dienstag die Beschlagnahme der zweiten Ausgabe auf. Die im Januar bundesweit beschlagnahmten Blätter müssen an die Zeitungshändler zurückgegeben werden. Der Publikation waren lose unter anderem Nachdrucke des „Völkischen Beobachters“ sowie eines Nazi-Propaganda-Plakats zum Reichstagsbrand vom 27. Februar 1933 beigelegt. Wegen der erkennbar dargestellten Hakenkreuze hatte das Amtsgericht im Januar die Veröffentlichung als ein verbotenes Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gewertet und die Beschlagnahme angeordnet. Die Staatsschutzkammer konnte jedoch kein strafbares Verhalten erkennendpa/jbh

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