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VG Wort erzielt Etappensieg

bei Gebühren für Druckerhersteller

Im Streit um Urheberrechtsgebühren haben Druckerhersteller einen Rückschlag erlitten. Das Bundesverfassungsgericht hob in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom Dezember 2007 auf. Damals hatten die BGH-Richter entschieden, dass Hersteller solcher Geräte kein Geld an die Verwertungsgesellschaft VG Wort zahlen müssen. Der BGH muss nun erneut prüfen, ob der VG Wort Geld nach dem Urheberrechtsgesetz zusteht. Außerdem hätte der Bundesgerichtshof die strittige Frage dem Europäischen Gerichtshof vorlegen müssen, rügten die Verfassungsrichter in Karlsruhe. (Beschluss vom 30. August 2010, 1 BvR 1631/08). dpa/TspVG WORT]

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