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Urteil: BKA durfte keine Daten an Nato geben



Das Bundeskriminalamt (BKA) hätte vor dem Nato-Gipfel 2009 keine Journalistendaten an die Nato weitergeben dürfen. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Einem polnischen Reporter war ohne Angabe von Gründen die Presseakkreditierung verweigert worden. Die Datenübermittlung sei rechtswidrig gewesen, urteilte das Verwaltungsgericht. Der Kläger wollte unter anderem für die polnische Ausgabe der Monatszeitschrift „Le monde diplomatique“ vom Gipfel im April 2009 in Straßburg, Baden-Baden und Kehl berichten. Im Frühjahr 2009 hatte ein anderer Journalist, ein freiberuflicher Fotograf aus Berlin, in gleicher Sache ein Eilverfahren gegen das BKA angestrengt. dpa

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