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Justizstaatssekretär: Pressefreiheit soll weiter gestärkt werden



Journalisten und Medienschaffende sind nach Ansicht von Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP) immer noch nicht ausreichend rechtlich geschützt. Das sogenannte Cicero-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2007 stelle einen wichtigen Schritt für die Stärkung der Pressefreiheit dar, sagte Stadler am Freitagabend bei der Presserechtskonferenz der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche an der Technischen Universität Dortmund. Es bestehe jedoch immer noch die Möglichkeit, dass Redaktionen durchsucht werden, wie es bei dem Politmagazin „Cicero“ im September 2005 geschehen war.epd

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