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Rheinland-Pfalz klagt in Karlsruhe gegen ZDF-Staatsvertrag



Die rheinland-pfälzische Landesregierung will noch 2010 die Klage gegen den ZDF-Staatsvertrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe präsentieren. Mit der Klage wolle die Landesregierung im Interesse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks klären, ob die Gremien des ZDF zu stark von Vertretern der Politik und des Staates dominiert seien, sagte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Dienstag. Das Kabinett sei der Ansicht, dass der derzeitige ZDF-Staatsvertrag nicht der Verfassung entspreche. epd

Gunnar Schupelius wird Leiter

des „Focus“-Hauptstadtbüros

Gunnar Schupelius, 47 und zuletzt Chefkolumnist und Chefreporter der „B. Z.“, wird Leiter des „Focus“-Hauptstadtbüros. Er folgt damit auf Kayhan Özgenc, 40, der seit September beim „Focus“ das Ressort Investigation führt. sop

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