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Jobcenter müssen nicht für Fernseher zahlen



Ein Fernseher gehört nicht zur Erstausstattung einer Wohnung für Hartz-IV-Empfänger. Das hat das Bundessozialgericht am Donnerstag in Kassel entschieden. Ein TV-Gerät sei weder ein Einrichtungsgegenstand noch ein Haushaltsgerät, urteilten die Bundesrichter. Und nur diese müssen Jobcenter den Hartz-IV-Beziehern als Ausstattung gewähren. Ein Mann aus dem Kreis Göttingen hatte den Fernseher als Erstausstattung beantragt. Andere Gegenstände wurden von der Behörde bezahlt, das TV-Gerät nicht. Dagegen hatte sich der arbeitslose Mann gerichtlich gewehrt und zunächst recht bekommen. Das Bundessozialgericht allerdings hob am Donnerstag nun die Urteile der Vorinstanzen auf und wies die Klage des Mannes ab (Az: B 14 AS 75/10 R). dpa

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