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Medienanstalten: Bundestag-TV nicht rechtmäßig

Dem Fernsehkanal des Bundestages fehlt jede rechtliche Grundlage, erklärte die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) am Mittwoch. Verfassungsorgane wie das Parlament würden ohnehin keine Zulassung für ein TV-Angebot bekommen, weil der Rundfunk staatsfern sein müsse. Seit Januar nun wird das Bundestagsfernsehen, das seit 1990 aus Plenar- und Ausschusssitzungen sendet, unverschlüsselt über Kabel und Satellit sowie als Webstream verbreitet und nach Darstellung der ZAK stärker redaktionell gestaltet. Die Kommission habe klären müssen, ob das Parlamentsfernsehen ein Rundfunkangebot sei und dafür eine Lizenz braucht. dpa

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