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BGH: Internetverweise von Meinungsfreiheit geschützt



Verweise auf fremde Internetseiten können auch dann vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt sein, wenn sich auf den verlinkten Seiten rechtswidrige Angebote befinden. Das folgt aus der schriftlichen Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Rechtsstreit zwischen dem Heise-Verlag und der Musikindustrie, die seit Dienstag vorliegt. Der BGH erklärte einen Link auf eine Kopiersoftware in einem Artikel des Nachrichtendienstes „heise online“ für zulässig (Az. I ZR 191/08). Mehrere große Unternehmen der Musikindustrie hatten Heise verklagt, weil in einem Bericht über die Kopiersoftware „AnyDVD“ ein Link auf den Software-Hersteller SlySoft enthalten war. Damit, so die Argumentation, mache sich Heise gewissermaßen zum Mittäter von Urheberrechtsverletzungen. Dem widersprach nun der BGH: Ebenso wie der Artikel seien auch die darin enthaltenen Links vom Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit geschützt. dpa

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