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NRW-Verleger: Mediengebühr gefährdet Pressefreiheit



Die neue Mediengebühr wird nach Ansicht von Christian Nienhaus, Vorsitzender der NRW-Zeitungsverleger, ARD und ZDF mehr Geld in die Kassen bringen. Das werde letztlich auch zusätzliche kostenlose Online-Angebote der Öffentlich-Rechtlichen zur Folge haben, sagte Nienhaus in einem dpa-Gespräch. „Wir kommen zu einer staatlich verordneten Mediengesellschaft, wo der öffentliche Sektor die Medien dominiert, weil Politiker in den Aufsichtsgremien eine große Rolle spielen. Darin sehe ich eine große Gefahr für unsere freiheitliche Ordnung, weil die Grundregeln der Pressefreiheit mit Füßen getreten werden.“ Die Rundfunkgebühr soll künftig nicht mehr nach Geräten, sondern nach Haushalten erhoben werden. Nienhaus, Geschäftsführer der WAZ Mediengruppe, kritisierte, dass ARD und ZDF Texte für das Internet verfassten und damit eine Art Zeitung online stellen – als kostenlose Konkurrenz zu den Angeboten der Verlage. „Es geht uns nicht um die Konkurrenz. Zeitung machen können wir im Zweifel besser. Es geht hier darum, dass jemand steuerfinanziert – die Mediengebühr ist als Steuer zu klassifizieren – kostenlos Inhalte anbietet und damit unsere Märkte kaputt macht.“ dpa

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