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Bundesverfassungsgericht stoppt NPD-Wahlspot endgültig

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) muss den NPD-Wahlwerbespot zur Berliner Abgeordnetenhauswahl nicht senden. Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag einen Eilantrag der rechtsextremen Partei ab, mit dem der Sender zur Ausstrahlung des Spots am 9. September verpflichtet werden sollte. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass im bisherigen Verfahren keine Grundrechte der NPD verletzt worden seien. Zwei Instanzen hatten den Spot bereits als volksverhetzend eingeschätzt und waren damit der Beurteilung des RBB gefolgt. Wahlwerbespots laufen grundsätzlich außerhalb der redaktionellen Verantwortung des Senders, die Verantwortung liegt allein bei den Parteien. Dennoch kann ein Sender die Ausstrahlung ablehnen, wenn Gesetze missachtet werden. Tsp

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