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BGH: Klage von Sedlmayr-Mörder gegen Internet-Artikel abgewiesen

Der verurteilte Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr darf auch weiterhin in Online-Archiven mit Namen genannt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies am Mittwoch die Klage gegen einen österreichischen Webseiten-Betreiber ab und bestätigte damit frühere Urteile. Deutsche Gerichte sind nach der Entscheidung auch für Klagen gegen Veröffentlichungen auf Webseiten aus anderen EU-Staaten zuständig, sofern der Betroffene den Mittelpunkt seiner Interessen in Deutschland hat (Az. VI ZR 217/08). Im konkreten Fall hatte einer der beiden Verurteilten dagegen geklagt, dass sein Name in einem Artikel auf einer österreichischen Webseite veröffentlicht wurde. Der BGH urteilte, dass das Recht des Webseiten-Betreibers auf freie Meinungsäußerung Vorrang vor dem Persönlichkeitsschutz habe. dpa

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