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Anklage fordert drei Jahre Haft für

Ex-NDR-Fernsehspielchefin Heinze



Die langjährige NDR-Fernsehspielchefin Doris Heinze soll nach dem Willen der Anklage drei Jahre in Haft, weil sie eigene und Drehbücher ihes Mannes bei dem Sender eingeschleust hat. Die 63-Jährige habe sich der Bestechlichkeit und Untreue schuldig gemacht, sagte Oberstaatsanwältin Cornelia Gädigk am Dienstag in ihrem Plädoyer vor dem Hamburger Landgericht. Heinze habe mit ihren beiden Mitangeklagten ein „System der Selbstbedienung auf Kosten der Gebührenzahler“ geschaffen. Heinzes Verteidiger Gerd Benoit hält dagegen eine Bewährungsstrafe von sieben Monaten für angemessen. Das Urteil soll am Montag fallen. dpa/Tsp

Verfassungsgericht: Gebühr

für PCs ist zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen Rundfunkgebühren für internetfähige PCs abgewiesen. Eine Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Er sei durch die Erhebung der Gebühren nicht in seinen Grundrechten verletzt, hieß es zur Begründung (Az. 1 BvR 199/11). Der Rechtsanwalt nutzt den PC in seiner Kanzlei unter anderem für Internet-Anwendungen, empfängt damit aber nach seinen Angaben keinen Rundfunk. Das Verfassungsgericht argumentierte, die Erhebung der Gebühr sei erforderlich für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dabei sei die Gebührenpflicht für internetfähige PCs nicht unverhältnismäßig. Allerdings ist die Erhebung der Gebühr gekoppelt an Empfangsgeräte ein Auslaufmodell. Im Januar wird sie durch den Rundfunkbeitrag abgelöst. Tsp

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