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Rösler sieht schlechte Chancen für Schutzrecht für Presseverlage

In der Bundesregierung gibt es Zweifel, ob das von Schwarz-Gelb geplante Leistungsschutzrecht eine Mehrheit im Parlament findet. „Ich habe das Leistungsschutzrecht damals für richtig gehalten“, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwochabend bei einer Gesprächsrunde. „Offenbar ist der Weg, den ich vorgeschlagen habe, nicht der Weg, den die Mehrheit des Parlaments akzeptiert.“ Auch unter FDP-Abgeordneten gebe es Bedenken gegen das Gesetz. Rösler antwortete auf eine Frage des Bloggers Mario Sixtus, mit dem der Internetkonzern Google gegen das Leistungsschutzrecht wirbt. Das geplante Leistungsschutzrecht sieht vor, dass Internetanbieter, die automatisch Nachrichten von Verlagsseiten sammeln und darstellen, dafür von Verlagen eine Lizenz bekommen müssen. Es zielt auf Suchmaschinenanbieter und Ersteller von Nachrichtensammlungen.dpa

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