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„Augsburger Allgemeine“: Gericht kritisiert Durchsuchungsanordnung

Eine Durchsuchungsanordnung für die Räume der „Augsburger Allgemeinen“ war rechtswidrig. Dies entschied das Landgericht Augsburg in einem Beschwerdeverfahren. Die Polizei hatte im Januar bei dem Verlag die persönlichen Daten eines Internetforumnutzers beschlagnahmt. Hintergrund war eine Strafanzeige des Augsburger Ordnungsreferenten Volker Ullrich (CSU), der sich beleidigt sah. Journalistenverbände hatten die Aktion scharf kritisiert. Zu einer Durchsuchung der Redaktion war es nicht gekommen, weil die Zeitung die Daten der Polizei übergab, um die drohende Durchsuchung zu verhindern. Die Richter bemängelten nun aber, dass das Amtsgericht gar keine Anordnung zur Durchsuchung der Räume und Beschlagnahme der Daten hätte erlassen dürfen. dpa

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